Yahoo Finanzen AfD-Spitze demonstriert nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht Einigkeit
Die Parteispitze zeigt sich einig nach dem Bundeskonvent. Die Angriffe des Thüringer Landeschef Höcke auf den Vorsitzenden Meuthen waren erfolglos.
Kalbitz-Streit, Diskussionen um die inhaltliche Ausrichtung der Partei, Haushalt – auf der Liste des AfD-Bundeskonvents im sächsischen Lommatzsch standen zahlreiche Themen. Anschließend demonstrierte die Parteispitze dann bewusst Einigkeit. „Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei“, sagte Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am Samstagabend. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er.
Bundeschef Jörg Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik – unter anderem wegen des Rauswurfs des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz. Ein Antrag auf dem Bundeskonvent hatte Meuthen „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert – er wurde allerdings von den Delegierten letztlich abgelehnt. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten 27 Delegierte gegen den unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel eingebrachten Antrag. 23 Delegierte votierten für den Antrag.
Man habe auf dem Konvent ausführlich über die „Causa Kalbitz“ gesprochen, erklärte Meuthen. Es gebe in der AfD eine „vitale Streitkultur“, deswegen müsse man aber keine Spaltung an die Wand malen. Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Kalbitz-Streit eine Mehrheit hinter sich. „Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten“, betonte er. Dazu gehöre eine „klare Brandmauer“ nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.
Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz' Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der als rechtsnational geltende Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.
Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine „unbequeme Maßnahme“ gewesen sei, die man aber habe ergreifen müsse. „Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat“. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Höcke kritisiert AfD-Chef Meuthen
AfD-Ehrenvorsitzender und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich im „Spiegel“ zuvor besorgt geäußert: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“. Auch Björn Höcke kritisierte Meuthen: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen“, schrieb Höcke am Freitagabend bei Facebook – und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Auch Tino Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.
Meuthen räumte unterschiedliche Ansichten im Bundesvorstand ein. „Wir sind eine Partei des Meinungspluralismus“. Auch wenn es in der Personalie Kalbitz einen „Dissenz“ gebe, würden die meisten Entscheidungen des Bundesvorstandes aber nach wie vor einstimmig gefällt. „Auch jetzt in dieser kritischen Phase.“
Mehrere Delegierte zeigten sich auf dem Konvent optimistisch, den parteiinternen Streit beilegen zu können. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung kommt“, sagte etwa der sächsische Landtagsabgeordnete Joachim Keiler. Gleichwohl räumte Keiler ein, dass der Streit der vergangenen Wochen dazu geführt habe, dass Meuthen seine Position nicht unbedingt verbessert habe.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei nicht vor einer Spaltung. „Nein, das befürchte ich nicht“, sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Samstag. Allerdings müsse die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch einmal abgeschlossen werden: „Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen.“
Meuthen äußerte sich auch zu gegen ihn gerichteten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung 2016. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und „Spiegel“ geht es um ein Dokument, in dem ein früherer Wahlkampfmanager Meuthen belastet. Diesem sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung durch die Schweizer Goal AG rechtlich zweifelhaft war, heißt es darin. Meuthen wiegelte ab: „Ich erinnere mich in keiner Weise, solche Äußerungen getätigt zu haben.“
Zunächst war der Bundeskonvent abgesagt worden. Das Hotel, in dem die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, hatte nach einem nächtlichen Angriff, bei dem Scheiben zu Bruch gingen, die Veranstaltung abgesagt. Im letzten Augenblick wurde die Veranstaltung dann nach Lommatzsch verlegt.
