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AfD-Spitze senkt den Daumen über radikalen Höcke-„Flügel“

Die Parteiführung will, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ auflöst. Anderen Parteien reicht das noch nicht.

Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Brandenburgs Landesvorsitzender Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des „Flügel“. Foto: dpa

Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte sogenannte „Flügel“ auflösen soll. Man erwarte vom Treffen der Gruppierung an diesem Samstag eine Erklärung darüber, dass sich der „Flügel“ bis Ende April auflöst, heißt es in einem Beschluss der Parteispitze. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung.

Mehrere AfD-Spitzenfunktionäre aus westlichen Landesverbänden hatten von den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gefordert, dem „Flügel“ Einhalt zu gebieten. Insbesondere seine führenden Vertreter, der thüringische Parteivorsitzende Björn Höcke und der brandenburgische Parteichef Andreas Kalbitz, stehen in der Kritik.

Die anderen Parteien halten den Beschluss der AfD-Spitze für unzureichend. „Entscheidender ist, dass alle führenden Repräsentanten des Flügels die Partei verlassen oder ausgeschlossen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt. Die Auflösung des „Flügel“ genüge schon deshalb nicht, weil die rechtsextremen Ansichten und Strukturen blieben. Das scheine ein „gezieltes Ablenkungsmanöver“ des AfD-Bundesvorstands zu sein.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. „Wir sollten nicht auf die PR-Tricks der Rechtsextremisten, Hetzer und Demokratiefeinde hereinfallen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem Handelsblatt. „Die AfD ist und bleibt eine rechtsradikale Partei, egal, ob sie aus Sorge vor dem Verfassungsschutz ihren sogenannten „Flügel“ formal auflöst oder nicht.“

Die Partei sei zudem „der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland“. Daran änderten die „kosmetischen Operationen“ der AfD-Spitze nichts. Dass der „Obernazi“ Höcke laut dem AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland „die Mitte der Partei“ sei, spreche für sich.

Meuthen schlug Auflösung vor

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht ihm Aufruf zur Auflösung des „Flügel“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. „Das Problem ist nicht die Organisationsform der Rechtsextremisten in der AfD, sondern deren Ideologie“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Funktionäre wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie deren Gefolge müssten aus der Partei ausgeschlossen werden. Dazu dürfte es in der AfD jedoch keinen politischen Willen geben.“ Denn nach Aussage von Fraktionschef Gauland stehe Höcke ja in der Mitte der Partei.

Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Meuthen zunächst vor, der „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Die Idee, sei bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung gestoßen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem „Flügel“ eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen.

Hinter den Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter gestellt. Kalbitz, der Mitglied des Bundesvorstandes ist, nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

AfD wirft Gedeon aus der Partei

Höcke hatte zudem zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Auch die US-Botschaft äußerte Kritik, weil die Äußerungen Höckes als Auschwitz-Wortspiel interpretiert wurden.

Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an Meuthen und Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert. „Wer den „Flügel“ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf.

Bisher gibt es zur Frage der Mitgliedschaft von Kalbitz nur einen „Spiegel“-Bericht, der sich auf ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Also eben jener Sicherheitsbehörde, deren politischer Neutralität die AfD in Zweifel zieht.

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die Partei verlassen muss. Gedeon sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen.