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AfD sieht 'Geburtsfehler' im Bundeshaushalt 2023

BERLIN (dpa-AFX) -Die AfD hat dem Bundeshaushalt 2023 "Geburtsfehler" bescheinigt und insbesondere die Höhe der Neuverschuldung und die Schwerpunktsetzung kritisiert. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer bewertete am Freitag in Berlin die offizielle Zahl für die Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro als falsch. Nach seiner persönlichen Rechnung betrage sie knapp 200 Milliarden Euro, sagte er. "Die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze wird komplett umgangen."

Es gebe "viele Buchungstricks und viele Nebenhaushalte", sagte Boehringer, der in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Haushaltsausschusses gewesen war. "Große Teile der Kreditaufnahme werden im Kernhaushalt nicht veranschlagt." Der AfD-Politiker verwies auf die Sondervermögen etwa für die Ausstattung der Bundeswehr. Zur Schwerpunktsetzung sagte er, der Haushalt sei ein toller Etat für Energiespekulanten, Klimaprofiteure, Migranten und Waffenhändler. "Für die ganze Welt, überall und für alles ist Geld da, nur für Deutsche nicht, für werktätige Deutsche nicht, für finanz- und energieschwache Bürger."

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde am Freitagmorgen nach einer 18-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Er sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt - der Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.