AfD-nahe Bewegung im Visier der Terrorabwehr

Die rechte „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Laut Ministerium ist die IB etwa im Mai 2015 beim Start der Kampagne „Der große Austausch“ in Kooperation mit der „Identitären Bewegung“ in Österreich „sowohl virtuell als auch in Form von Demonstrationen, Flugblattverteil- und Transparentaktionen in Erscheinung getreten“. Mit der Kampagne wolle die IB „auf vermeintlich bevorstehende negative demografische Veränderungen durch die „Masseneinwanderung“ aufmerksam machen“.

Die Ideologie der Bewegung basiert nach Einschätzung des Ministeriums „stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben“. Im Rahmen der Flüchtlingskrise habe in der „Agitation“ der IB beziehungsweise ihrer Anhänger eine „weitere Radikalisierung festgestellt“ werden können. Auch die „Widerstandsrhetorik“ gegenüber Zuwanderern habe zugenommen. In der Antwort des Ministeriums werden einige Straftaten mit Bezug zu den „Identitären“ aufgelistet.

Pikant ist, dass die Alternative für Deutschland (AfD) teilweise Kontakte zu der fremdenfeindlichen Bewegung unterhält. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage zwar, dass ihr hierzu keine Erkenntnisse vorlägen. Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch , hat jedoch selbst schon solche .

„Hetze gegen Zugewanderte, Muslime, Feministinnen und Linke“

Erst am 11. Juni nahm der Jurist gemeinsam mit einem weiteren AfD-Politiker in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Die Bundesregierung erwähnt den „Aufmarsch“ in Wien, bei dem es zu Ausschreitungen kam, zwar in ihrer Antwort an die Linksfraktion, stellt aber keinen Bezug zur AfD her. Dabei , dass ihre Vorstandmitglieder Mandic und Felix Koschkar an der Demo unter dem Motto „Defend Europe“ teilnahmen. Auf der Facebook-Seite der Plattform wird zudem der Charakter der Veranstaltung betont: „Die Jugend der europäischen Völker widersetzt sich mutig und gewaltfrei der Masseneinwanderung, der Islamisierung und dem erzwungenen Austausch unserer Völker.“

Mit Blick auf Deutschland räumte Mandic zudem ein, dass die AfD, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei. „Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“, . Die Mittel der „Identitären“ seien dabei außerparlamentarisch, aber, wie er hinzufügt, „nicht weniger wirksam“. Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen seien jedoch nicht die Methoden einer Parlamentspartei wie der AfD. Da einige Landesverfassungsschutzbehörden die „Identitären“ unter Beobachtung gestellt haben, strebt Mandic inzwischen jedoch „zum Schutze unserer Partei“ an, dass Vorstände der JA oder AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürften. „Dies ist unser Tribut an das System.“ Allerdings fügt er hinzu: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“

Allerdings hatte die AfD-Bundesspitze am 22. Juni festgelegt, „dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ gebe.

Da sich die Bewegung als außerparlamentarische Opposition des rechten Spektrums positioniert, geht das Ministerium davon aus, dass Rechtsextremisten versuchten, sie „zu beeinflussen oder gezielt zu unterwandern“. Auch werden Verbindungen der „Identitären“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Inland für möglich gehalten. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: „Nach Kenntnis der Bundesregierung können derartige Kontakte nicht ausgeschlossen werden.“ Ministeriumsangaben zufolge steht die Prüfung der Bewegung hinsichtlich der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz kurz vor dem Abschluss.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, sieht in den „Identitären“ eine Organisation, die „rassistisch, völkisch und autoritär“ sei. „Sie hetzt gegen Zugewanderte, Muslime, Feministinnen und Linke und sie trägt zu einer gefährlichen Atmosphäre bei, in der die genannten Gruppen bedroht und angegriffen werden“, sagte Renner dem Handelsblatt. „Die Inszenierung, nur aus Notwehr zu handeln, um so schlimmstes Unheil abwenden zu wollen, teilen sie im Übrigen nicht nur mit den historischen Nationalsozialisten sondern ebenso mit Massenmördern wie Anders Breivik.“

„Aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland“

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die „Identitäre Bewegung“ schon seit längerem - unter anderem die Berliner Behörde. Auch das Bundesamt hat die Gruppe im Auge. Ein „Beobachtungsobjekt“ ist diese im Bund bislang aber nicht

Die Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich. Der deutsche Ableger gründete sich 2012. Die Gruppe wettert gegen eine vermeintliche massenhafte Zuwanderung nach Deutschland und Europa und warnt vor Islamisierung und einem moralischen Verfall der Gesellschaft. Die Bewegung plädiert für eine „Festung Europa“ und wirbt im Internet um junge Unterstützer, die bereit seien, „ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen“.

Lange war die deutsche Gruppierung fast ausschließlich im Internet aktiv. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es noch, die Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich „bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum“, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke. „Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal.“

Inzwischen hat sich die Lage verändert. Aktivisten gegen Rechtsextremismus beobachten, dass die Anhänger der Bewegung seit einiger Zeit verstärkt mit Aktionen und Protesten in der Öffentlichkeit auftreten. Im vergangenen Jahr beispielsweise besetzten Mitglieder der Gruppe einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Die Initiative „Netz gegen Nazis“ - ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert - wertet die „Identitären“ mittlerweile als festen Bestandteil der rechten Szene und als „aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland“. Es gebe auch Schnittmengen mit der rechtsextremen Partei NPD.

Verfassungsschützer sprechen von einem „modernen und betont jugendaffinen Auftreten“ der Gruppe, die immer wieder auf Stilmittel der Popkultur zurückgreife.

KONTEXT

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

KONTEXT

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.