AfD-Mitgründer warnt vor Untergang seiner Partei

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, blickt mit großer Sorge auf den ungelösten Führungsstreit in seiner Partei. „Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen. Eine zweite Spaltung würde die #AfD schwerlich überstehen“, schrieb Adam am Donnerstagabend auf Twitter.

Hintergrund ist der Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel. Dort soll möglicherweise über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte.

Anlass ist der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry, der Anfang Juli offen ausgebrochen war. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

Der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, forderte ein Ende des Führungsstreits. „Ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schadet jeder Partei. Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, sagte Bystron dem Handelsblatt.

Die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Parteikonvent, bei dem die Führung neu gewählt werden könnte, hält Bystron zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht zwingend. Der „eventuelle Austausch einzelner Mitglieder des Bundesvorstandes“ würde zwar keine Spaltung der Partei bedeuten. „Der Konvent sollte trotzdem mit dem Parteitag nichts überstürzen“, sagte Bystron. „Man zückt nicht beim ersten Foul gleich die rote Karte. Ich denke, der Bundesvorstand hat die Verwarnung der Basis bereits verstanden.“

Meuthen will Spaltung mit dritter Fraktion überwinden

Der AfD-Vorsitzende Meuthen hält einen Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage für eine „Schnapsidee“, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Er sei sich sicher, dass das Zerwürfnis der AfD-Mitglieder im Stuttgarter Landtag bis zum Konvent Mitte August vom Tisch sei. Damit erübrige sich ein Sonderparteitag. Auch AfD-Vizechef Alexander Gauland zeigte sich skeptisch, was einen Sonderparteitag angeht. „Ich glaube nicht, dass das nützlich ist und viel bringt.“ Gauland zählt im Bundesvorstand zu den Kritikern Petrys.

Derzeit ist allerdings fraglich, ob der Zwist in der Südwest-AfD schon bald beigelegt werden kann, nachdem die vom Bundesvorstand angeordnete Wiedervereinigung der gespaltenen Stuttgarter Landtagsfraktion vorerst gescheitert ist. Die „Rest-AfD“ im Stuttgarter Landtag hatte am vergangenen Wochenende ein Schlichtungsgespräch mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Vermittlerin abgesagt.

Parteivize Gauland sagte: „Es ist sehr schade, dass die Vermittlung von der Rumpf-Fraktion nicht gewollt wurde.“ Er hätte sich „einen Erfolg im Sinne der Einigkeit in Stuttgart gewünscht“.

Die „Rest-AfD“ teilte am Abend hingegen mit, eine schnelle Einigung sei an der Gruppe um den Ex-Fraktionsvorsitzenden Meuthen gescheitert. Ein Treffen am Dienstag, um entsprechende Gespräche zu führen, sei von Meuthens Truppe nicht wahrgenommen, „sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben“ worden.

Meuthen widersprach der Darstellung der alten AfD-Fraktion, nach der er für das Scheitern der bisherigen Konsensgespräche verantwortlich sei. „Die Mediation durch Frau Weidel ist nicht gescheitert, sondern die alte AfD-Fraktion hat sich ihr vorab verweigert. Mein Ziel ist es, die Gruppen wieder zu einen, aber es muss eine Fraktion sein, die frei ist von Antisemitismus“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Meuthen.

Laut Informationen der FAZ wird jetzt in der Meuthen-Gruppe überlegt, eine dritte Fraktion zu gründen, um eine dauerhafte Spaltung abzuwenden. In diese könnten demnach die 14 derzeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten wechseln, die sich vor drei Wochen in der noch nicht anerkannten Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ zusammengefunden hatten, weil sie sich von dem antisemitischen Abgeordneten Gedeon distanzieren wollten.

„Wer das nicht sieht, braucht keinen Mediator, sondern einen Psychiater“

In diese Gruppe könnten auch Mitglieder der alten AfD-Fraktion wechseln. Entscheiden sich drei Landtagsabgeordnete einer neuen Fraktion beizutreten, würde die alte AfD-Fraktion den Fraktionsstatus verlieren, den Namen AfD-Fraktion könnte die dritte Gruppe führen.

Die alte AfD-Fraktion lehnt allerdings eine dritte Fraktionsgründung genauso ab wie die Mediation des AfD-Bundesvorstandes. „Wir haben einen Rechtsrahmen, das ist die jetzige Fraktion. Wir brauchen keine dritte Gruppe. Wer das nicht sieht, braucht keinen Mediator, sondern einen Psychiater“, zitierte die FAZ den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erwin Sänze. Die Pläne von Meuthens Gruppe bezeichnete Sänze als „lächerlich“, das erinnere ihn an einen „Kindergarten“. „

Ein Petry nahestehender AfD-Politiker erklärte indes, in den Landesverbänden werde auf die Einigkeit der Partei gepocht: „Die Partei erwartet mehr Integration.“ Bei einer möglichen Kampfabstimmung zwischen Petry und Meuthen sei letzterer chancenlos. Die Einberufung des Konvents hatten nach Angaben aus Parteikreisen Landespolitiker der AfD durchgesetzt. Dem Gremium gehören fünf Mitglieder des Bundesvorstands an. Weitere 50 werden aus den Landesverbänden entsandt.

Trotz der Querelen legte die AfD nach einer mehrwöchigen Talfahrt in Umfragen wieder zu. In einer Forsa-Erhebung für den „Stern“ und RTL verbesserte sie sich gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent. In der „Sonntagsfrage“ des ZDF-„Politbarometers“ könnte die AfD sogar mit 11 Prozent rechnen.

KONTEXT

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

KONTEXT

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)