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AfD-Fraktionschefin: 'Faktisch agiert Deutschland wie Kriegspartei'

BERLIN (dpa-AFX) -AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei zu machen. "Das Nein zum Taurus reicht nicht. Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Deutschland beteilige sich durch die Sanktionen an einem "Wirtschaftskrieg gegen Russland", Deutschland liefere Waffen an die Ukraine und leiste in erheblichem Umfang Finanzhilfen. "Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen", forderte die AfD-Parteichefin. "Das heißt, sie muss alles daransetzen, im Ukraine-Krieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen."

Weidel stellte sich hinter die Ablehnung des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine. Zum einen hätten die deutschen Streitkräfte selbst nicht genügend Taurus-Raketen. Außerdem wäre die Abgabe dieser Waffen, die mit ihrer hohen Reichweite selbst den Kreml erreichen könnten, "eine ganz klare Kriegsbeteiligung", sagte Weidel. "Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotenzial dramatisch erhöhen." Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine auch keine "Game-Changer" oder "Wunderwaffe": "Auch mit dem Taurus hätte die Ukraine nicht den leisesten Hauch einer Chance, ihre Kriegsziele zu erreichen", betonte Weidel.