Wie die AfD der CSU zusetzt

Es war ein echtes Debakel, das die CSU am 24. September erleben musste. Über zehn Prozentpunkte verloren die Christsozialen in Bayern bei der Bundestagswahl. Von knapp 50 Prozent im Jahr 2013 stürzten sie auf 38,8 Prozent ab. Das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949.

Der Schock am Wahlabend saß auch deshalb so tief, weil es niemand ernsthaft für möglich gehalten hätte, dass die Rechtspopulisten aus dem Stand 12,4 Prozent im Freistaat holen könnten. In München glaubte man vielmehr, die AfD werde schon unter der magischen Fünf-Prozent-Marke landen. Doch nun liegt die Konkurrenz am rechten Rand in Bayern sogar auf Bundesniveau.

Ein bitterer Fakt, der die CSU-Granden ins Grübeln gebracht hat. Deren Sorge ist, dass die AfD, sollte sie weiter erstarken oder sich ihr zweistelliges Niveau auf Landesebene verfestigen, zu einer echten Bedrohung für die alleinregierende CSU werden könnte. So stieß der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schon wenige Tage nach der Bundestagswahl die Warnung aus, die AfD dürfe „nicht zu einer Art Linkspartei von CDU und CSU“ werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wie die SPD einen politischen Gegner entstehen lassen, der Stammwähler abzieht und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit langfristig schwierig macht.“ Das wäre für die CSU fatal.

Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Denn in Bayern kämpft die CSU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr um ihre absolute Mehrheit. Die Erfolgschancen stehen aber nicht sonderlich gut angesichts der offenkundigen Stärke der AfD. Nicht nur, weil die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl im Freistaat ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland einfuhren, könnte die Regierungsmehrheit fallen. Die AfD scheint in Bayern sogar noch zuzulegen. Aktuellen Umfragen zufolge ist sie mit nur noch geringem Abstand an die SPD herangerückt. Doch wer geglaubt hat, die CSU würde nun mit einer speziellen Kampagne versuchen, der AfD das Wasser abzugraben, der hat sich geirrt.

„Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“

Aus Mayers Sicht sollte es vielmehr darum gehen, „die größtenteils inhaltsleeren und absurden Vorstellungen der AfD zu entlarven“. Man müsse etwa deutlich machen, „dass der AfD angesichts der Anbiederung an Russland und ihres Wunsches, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad über ein Rückführungsabkommen führen möge, jegliche Seriosität und jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt“.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, gab zu bedenken, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht nur Stimmen an die AfD verloren habe. „Deshalb wäre es falsch, sich nur auf diese Partei und ihre Wähler zu konzentrieren“, sagte Michaelbach dem Handelsblatt. „Richtig ist, dass es der AfD bei der Bundestagswahl gelungen ist, die Probleme der Flüchtlingsaufnahmen massiv in Stimmen umzusetzen. Das Thema Flüchtlingszuzug muss deshalb rasch gelöst werden.“ Das bleibe ein „wichtiges Einzelthema“.

Söder sendet in Flüchtlingsfrage Appell an SPD

Wie wichtig, das machte Söder jetzt im Interview mit dem „Focus“ deutlich. Der designierte Ministerpräsident beharrt auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Mit Blick auf die SPD-Forderung, die Aussetzung nicht über den März 2018 hinaus zu verlängern, sagte Söder: „Ich verstehe nicht, warum die SPD Beschlüsse fasst, die sie später wieder kassieren muss. Wenn ich sehe, dass die SPD hier in Bayern selbst in ihren ehemaligen Hochburgen teilweise unter 20 Prozent gestürzt ist und die AfD viele Stimmen von ihnen gewonnen hat, dann appelliere ich an die Sozialdemokraten, noch einmal darüber nachzudenken, was ein klassischer SPD-Wähler will.“

Michelbach betonte denn auch, dass die CSU nur dann „aus dem Tal der Wahl und der Umfragen“ herauskommen werde, „wenn sie sich der Sorgen der Menschen im Land annimmt und dies nicht nur in Worten, sondern auch in politischen Taten“. Neben dem Flüchtlingsthema gehört für ihn auch dazu, „die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Bayerns zu sichern und nach Möglichkeit weiter auszubauen“. Denn das sei die Grundvoraussetzung für die Finanzierung von Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. „Wichtig ist, dass die Menschen im alltäglichen Leben spüren, dass die Staatsregierung und die CSU etwas für sie tun.“

Dazu gehöre auch, „das Ohr weiter dicht an den Menschen zu haben“, so Michelbach. Das sei immer eine Stärke der CSU gewesen. Und stark sei die CSU auch immer gewesen, wenn sie Geschlossenheit gezeigt habe. „Dieser Tugenden müssen sich alle wieder stärker erinnern. Dann wird die CSU auch wieder mehr Zustimmung erhalten.“

Wie geschlossen die CSU ist, muss sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen. Denn die Partei will mit einer Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteichef in den bayerischen Landtagswahlkampf ziehen. Seehofer, der Partei und Freistaat seit neun Jahren führt, gab kürzlich mit seinem Teilrückzug in einem monatelangen Machtkampf nach. Der 68-Jährige sagte, er trete im ersten Quartal 2018 als Regierungschef zugunsten von Finanzminister Söder zurück, halte aber auf Wunsch des Parteivorstands am CSU-Vorsitz fest. Fraktion und Vorstand hatten Seehofers langjährigen Rivalen einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. Die Zustimmung des Parteitags zu beiden Personalien Mitte Dezember gilt als Formsache.

Söder bezeichnete die Auseinandersetzung mit der AfD als Herausforderung der CSU und ihrer gesamten Führung. „Deswegen kommt es jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen“, sagte er. „Dazu ist es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten.“ Außerdem, so Söder, sei es eine „Aufgabe der gesamten Demokratie, durch eine klare Politik den AfD-Wählern wieder eine Heimat in den Volksparteien zu geben“. Die Union müsse wieder zur „alten Glaubwürdigkeit“ zurückfinden. Es gehe nicht darum, „rechte Dumpfbacken“ zurückzuholen, sondern bürgerliche Wähler.

In Umfragen rutschte die CSU zuletzt auf 37 Prozent ab. Seehofer wollte Söder aber keine hohen Ziele für das Wahlergebnis stecken: „Wir streben ein möglichst gutes Ergebnis an“, sagte der CSU-Chef. „Es ist nicht so, dass wir kurz vor der absoluten Mehrheit stehen.“

Experte sieht kaum Gründe für radikalen Politikwechsel

In dieser Phase des Machtübergangs in München rechnet der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld aber nicht damit, dass die CSU-Führung eine spezielle Anti-AfD-Kampagne ins Auge fassen wird. „Der bayerische Finanzminister weiß, dass die CSU eine Doppelaufgabe hat“, sagte Saalfeld dem Handelsblatt. „Zum einen muss sie nach einer längeren Phase des Wettbewerbs um die innerparteiliche Führung wieder ein hohes Maß an Geschlossenheit in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgewinnen. Zum anderen wird sie sich programmatisch so deutlich profilieren wollen, dass sie Wählerverluste an die AfD, die FDP und die Freien Wähler verhindert.“ Er sehe daher „kaum Gründe, einen radikalen Politikwechsel zu erwarten“.

Immerhin seien Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon jetzt einflussreiche und sichtbare Akteure der bayerischen Landespolitik. „Man könnte sich aber gut vorstellen, dass die CSU nach diesem Kompromiss an der Spitze der Partei befreit, motivierter und selbstbewusster in den Landtagswahlkampf geht, insbesondere wenn es dem Finanzminister und seinem Team gelingt, alle wesentlichen Gruppen in der Partei einzubinden.“

Der frühere CSU-Generalsekretär Söder setzte als Finanzminister Schwerpunkte mit dem Abbau von Schulden und der Sanierung der Bayerischen Landesbank. In Sicherheits- und Zuwanderungsfragen gilt Söder als Verfechter eines rechtskonservativen Kurses. Gegensätze zu Seehofer wurden in der Vergangenheit allerdings vor allem im Umgang deutlich. Mit nicht abgesprochenen Äußerungen zog sich der ehrgeizige Politiker den Unmut Seehofers auf sich, der seinen Minister mehrfach zur Geschlossenheit aufrief.

Die Partei ist in glühende Anhänger und erbitterte Gegner Söders gespalten. Der Nürnberger erklärte am Montag, er wolle auf Skeptiker zugehen und „im persönlichen Gespräch vielleicht auch den einen oder anderen Eindruck verbessern oder neu justieren“. Er strebe eine „Mannschaftsleistung“ an. Programmatisch äußerte sich Söder eher allgemein. Wichtig seien ihm neben Arbeitsplätzen auch Tradition, Werte und Respekt.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach setzt vor allem auf den Erhalt der „wirtschaftlichen Dynamik Bayerns“, die das Land für viele Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz und einer guten Zukunft für sich und ihre Kinder „hochinteressant“ gemacht habe. „Das hat auch zu einem verstärkten Zuzug geführt, für den wir im Land auch die notwendige Versorgungsinfrastruktur bereitstellen müssen“, betonte Michelbach. Wichtig sei hierbei, sich nicht nur auf die Großstädte zu fokussieren, sondern vor allem auch auf die ländlichen Regionen.

Denn in den ländlichen Regionen wohnten nicht nur viele Menschen, erläuterte der CSU-Politiker. „Dort haben auch viele mittelständische Betriebe ihren Sitz, die das Rückgrat von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Bayern sind.“ So gebe es auch in Bayern noch einen „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Mobilfunk- und Digitalinfrastruktur in der Fläche. „Diese Lücke zu schließen, ist wichtig für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft“, sagte Michelbach.

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Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein "Nationalromantiker". Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen".

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine "große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen".

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: "Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!" Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von "Linksfaschisten". Deren Gesichter seien "stumpf und empathielos", rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. "Die hätten auch (...) ein KZ führen können."

KONTEXT

Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt

Flüchtlingszentren

Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen

Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen

Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Quelle: dpaStand: 9. Oktober 2017

KONTEXT

Das ist Markus Söder

CSU-Laufbahn

Seit 1983 ist der promovierte Jurist Parteimitglied, von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, seit 1995 Teil des Präsidiums, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber ("mein Mentor und eine politische Vaterfigur"), seit 2007 ist er Minister und seit 2013 bayerischer Finanzminister.

Privat

Söder ist verheiratet und vierfacher Vater. Mit seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder hat er drei Kinder, ein Kind stammt aus einer früheren Beziehung.

Verhältnis zu Horst Seehofer

Die Meinungen über Söder gehen in der CSU weit auseinander. Schon vor Jahren warf Horst Seehofer ihm "charakterliche Schwächen" und einen "pathologischen Ehrgeiz" vor, Söder leiste sich "zu viele Schmutzeleien". Das Verhältnis gilt als sehr angespannt, fast immer herrscht eisiges Schweigen, einzig die Machtkonstellation zwingt beide zur Zusammenarbeit.

Seine Unterstützer

In der Partei hat Söder viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erarbeitet, rein fachlich lobt sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit.

Wirkung außerhalb Bayerns

Dagegen ist sein Image außerhalb Bayerns umstritten: Er gilt als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen. "Diese Kritik muss man wegstecken können. Wer mich kennt, weiß, dass mich diese Beschreibungen nicht richtig charakterisieren", sagt Söder.

Der Karriereplan

Aus Sicht seiner Parteifreunde hat Söder mit seiner Zurückhaltung in den vergangenen Wochen jene Geduld bewiesen, die ihm viele nicht zugetraut haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder sich seine Zurückhaltung erlauben konnte, weil er zuvor nie einen Hehl aus seinen Karriereplänen gemacht hat: bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, beide Posten sind aber seit 2008 in Seehofers Hand.

Quelle: dpa