AfD-Chef: 9-Euro-Ticket ist 'kurzfristige Symbolpolitik'

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der stark gestiegenen Preise fordert der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Bei der Generaldebatte im Bundestag warb er am Mittwoch unter anderem dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen und die Freibeträge bei der Einkommensteuer anzuheben. Das von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspaket bezeichnete er hingegen als "kurzfristige Symbolpolitik". So könnten etwa die Menschen in strukturschwachen Regionen nicht vom neuen 9-Euro-Ticket profitieren.

Darüber hinaus warnte Chrupalla die Bundesregierung, die Ursachen der jüngsten Preissteigerungen mit dem "Deckmantel" des Ukraine-Kriegs verhüllen zu wollen. Schuld sei vielmehr die verfehlte Politik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland und der EU. Das Öl-Embargo wird Europa nach Einschätzung des AfD-Chefs weiter schwächen. So drohten in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) der Verlust von Arbeitsplätzen in den dortigen Erdöl-Raffinerien sowie ein Rückgang der Wirtschaftskraft.