AfD: Ampel-Koalition gibt Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu viel Geld für unsinnige Vorhaben auszugeben. Dazu zählen die Rechtspopulisten auch Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine. In der abschließenden Beratung zum Haushalt für 2022 sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, Deutschland stecke aktuell in einer schweren Krise, "und dennoch geben Sie das Geld mit vollen Händen aus". Sie fügte hinzu: "Sie verteilen es in alle Welt, Klima-Milliarden für Indien hier. Milliarden, Waffen-Milliarden für die Ukraine da. Sie blähen den Staatsapparat noch weiter auf." Für die eigenen Bürger blieben nur "Trostpflaster".

Die Energie-Sanktionen gegen Russland seien "kontraproduktiv" und fügten Deutschland selbst mehr Schaden zu als Russland, sagte die Co-Vorsitzende der Partei. Die nun geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr im Grundgesetz festzuschreiben, um sie aus der allgemeinen Staatsverschuldung "hinauszurechnen", sei ein "Bilanztrick".

Die AfD-Politikerin warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um das Rentensystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Sie habe es versäumt, dafür zu sorgen, dass Bezieher kleiner Einkommen später als Rentner mehr Geld in der Tasche hätten als diejenigen, die nicht jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hätten.