ADAC und Verbraucherschützer warnen vor Missbrauch von 'Tankrabatt'

BERLIN (dpa-AFX) - Der ADAC und die Verbraucherschutzzentralen haben kurz vor Auslaufen des sogenannten Tankrabatts vor einem Missbrauch der Steuerentlastung durch Mineralölkonzerne gewarnt. "Offensichtlich verschaffen sich Mineralölkonzerne bereits wieder ein gewisses Polster", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Bild am Sonntag" mit Blick auf wieder steigende Spritpreise.

Auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, kritisierte, der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt funktioniere nur eingeschränkt. "Das Kartellamt muss deshalb genau prüfen, ob sich die Mineralölkonzerne nicht ungerechtfertigt bereichern und gegebenenfalls Bußgelder aussprechen."

In der Nacht vom 31. August auf den 1. September läuft der "Tankrabatt" aus. Diese vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß galt seit 1. Juni gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket, um Verbraucher bei den Energiepreise zu entlasten. Zuletzt waren die Spritpreise laut ADAC wieder leicht gestiegen - nach einer wochenlangen Talfahrt und kurzfristiger Stagnation.

Die Preise könnten mit dem Ende der Maßnahme wieder deutlich steigen

- rechnerisch um etwa 35 Cent für Benzin und 17 Cent für Diesel. Der

ADAC rechnet aber zunächst nicht mit einem sprunghaften Anstieg, weil auch Tankstellenbetreiber durch den Rabatt günstiger einkaufen. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie ihre Treibstofftanks vor dem 1. September noch auffüllen und Benzin sowie Diesel zunächst weiter vergünstigt abgeben, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Hans-Joachim Rühlemann, Vorstandsvorsitzender des Verbandes des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost, hingegen rechnet laut "Bild am Sonntag" damit, dass die Preise um Punkt Mitternacht sprunghaft um 35 Cent (Benzin) beziehungsweise 17 Cent (Diesel) steigen. "Bei Einführung des Tankrabatts haben die Tankstellen recht bald den Sprit, den sie noch zu teureren Preisen eingekauft haben, günstiger verkaufen müssen", sagte Rühlemann. "Diese Verluste werden sie jetzt ausgleichen, indem sie den günstiger eingekauften Sprit zu normalen Preisen verkaufen." Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte nach Angaben des Blattes, man werde "ganz genau hinsehen, was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt".