Von Activision Blizzard bis Zalando: Diese Unternehmen könnten von der EU-Digitalsteuer betroffen sein
Der Vorschlag der EU für eine Digitalsteuer hat für große Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Besorgt fragen sich viele Unternehmensführer, ob auch ihr Konzern von den Plänen der Kommission betroffen ist. Nun liegt dem Handelsblatt erstmals eine umfassende Liste von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit potenziell betroffenen Unternehmen vor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz hat sie bei der EU-Kommission angefragt.
Grundlage ist die Liste der 100 weltweit größten Digitalunternehmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Auf dieser Liste finden sich Plattform-Betreiber wie die Google-Mutter Alphabet, Facebook und Ebay, Dienstleister wie Paypal und United Internet sowie E-Commerce-Anbieter wie Amazon, Alibaba, Expedia und Zalando.
Vier von UNCTAD wegen mangelnder Daten ausgelassene Unternehmen fügte die EU-Kommission selbst hinzu: Uber, Spotify, Airbnb und Snapchat. Außerdem generierte sie eine Liste von Unternehmen, die den größeren Teil ihrer Umsätze über das Internet erzielt und einen weltweiten Konzernumsatz von mehr als 500 Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. Drei weitere Unternehmen wurden hinzugefügt, obwohl diese Kriterien nicht zutreffen, weil anzunehmen sei, dass sie wichtige Internetanwendungen kontrollieren.
Insgesamt stehen 112 Firmen auf der Liste. Gut 20 davon sitzen in Europa, darunter auch einige deutsche wie etwa Axel Springer, RTL oder Pro Sieben Sat 1.
Die EU-Kommission macht deutlich, dass die Liste noch keine Festlegung ist, welche Unternehmen tatsächlich betroffen wären. Der Grünen-Politiker Bayaz kritisiert, dass auch das Bundesfinanzministerium bislang wenig Anstrengungen unternommen habe, zu prüfen, welche deutschen Unternehmen die Steuer zahlen müssten. Bereits im April habe der Finanzausschuss darüber gesprochen. Damals habe das Ministerium darauf verwiesen, dass die Daten der Firmen allein der Kommission vorliegen. Man arbeite aber daran, dass die Kommission die deutsche Regierung daran teilhaben lasse.
An diesem Mittwoch versprach das Finanzministerium den Bundestagsabgeordneten im Ausschuss, zu prüfen, welche Unternehmen der Steuer unterliegen würden. „Die Bundesregierung schafft es nicht, die Vorschläge der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu bewerten“, sagt Bayaz. „Entweder ist das Bundesfinanzministerium von der nicht ganz einfachen Materie überfordert, oder das Thema ist dem Minister nicht wichtig genug. Beides wäre alarmierend.“
Bayaz stört sich auch daran, dass die Position der Bundesregierung bis heute unklar sei. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte jetzt ein halbes Jahr Zeit, eine Position zur Digitalsteuer zu entwickeln. Ich kenne keine“, sagt Bayaz. Bislang teilt der Minister lediglich die Einschätzung, dass digitale Großkonzerne wie Apple oder Facebook angemessen besteuert werden müssten. „Aber wie wir das konkret umsetzen können, dazu schweigt der Minister“, so Bayaz.
Die EU hatte im Frühjahr eine Digitalsteuer vorgeschlagen, um große Internetkonzerne angemessen zu besteuern. Besteuert werden sollen nach den Plänen der EU Firmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro. Diese Unternehmen sollten mit einer Ertragssteuer von drei Prozent belastet werden. Besonders Frankreich macht Druck. In der deutschen Wirtschaft gibt es die Befürchtung, die Steuer könne Unternehmen unangemessen hart treffen.
Alle Firmen auf der EU-Liste |
Activision Blizzard, Inc. |
Advance pub |
Airbnb |
Akamai Technologies INC |
Alibaba |
Alliance Data Systems Corp |
Alphabet |
Amadeus IT Group, S.A. |
Amazon |
AMC Networks Inc. |
Amdocs Limited |
ASOS |
Automatic Data Processing INC |
Axel Springer SE |
Baidu |
Bechtle AG |
Broadridge Financial Solutions, Inc. |
CBS Corporation |
Cimpress |
Citrix Systems INC |
Cnova N.V. |
Comcast Corporation |
Copart INC |
Criteo SA |
Discovery Communications, Inc. |
DUN & Bradstreet Corp. |
Ebay |
Electronic Arts INC |
Entertainment One Limited |
Equifax INC |
Equinix INC |
Expedia |
Experian PLC |
Factset Research Systems INC |
Fidelity National Information Services, Inc. |
First Data Corporation |
Flipkart |
Gartner INC |
GFK SE |
Global Payments INC |
Godaddy Inc. |
Graham Holdings Company |
Groupon |
Grupo Televisa S.A.B. De C.V. |
lac/Interactivecorp |
Iheartmedia, Inc. |
Insight Enterprises INC |
JD.com |
Konami Holdings Corporation |
Liberty Global PLC |
Liberty Interactive Corporation |
Linkedin Corporation |
Match Group, Inc. |
Mediaset S.P.A. |
Modern Times Group AB |
Moody's Corporation |
Nasdaq, Inc. |
Naspers Limited |
Naver Corp. |
Netapp, Inc. |
Netease |
Netflix |
News Corporation |
Nexon CO Ltd |
Nielsen Holdings PLC |
Oath |
ODIGEO |
Paypal Holdings, Inc. |
Priceline G |
Prosiebensat.1 Media SE |
Rackspace Hosting, Inc. |
Rakuten |
Red Hat INC |
RTL Group SA |
S & P Global Inc. |
Sabre Corporation |
Salesforce |
Sanoma OYJ |
Servicenow, Inc. |
SKY PLC |
Snap Inc. |
Spotify |
Super Micro Computer, Inc. |
Systemax INC |
Take TWO Interactive Software Inc. |
Tencent |
Teradata Corporation |
Thomson Reuters Corporation |
Time Warner Inc. |
Transcosmos INC |
Transunion |
Travelport Worldwide Limited |
TripAdvisor |
Twenty-First Century Fox, Inc. |
Uber |
Ubisoft Entertainment SA |
United Internet AG |
Verint Systems, Inc. |
Verisign INC |
Verisk Analytics, Inc. |
Viacom, Inc. |
Vmware, Inc. |
Wolters Kluwer NV |
Workday |
Worldline |
Worldpay Group PLC |
Yahoo Japan Corporation |
Yandex |
Yoox Net-A-Porter Group S.P.A. |
Zalando |
Quelle: EU-Kommission, 5. Oktober 2018 |