Abteilungsleiter: Keine Zusagen bei Scholz' Treffen mit Warburg Bank

HAMBURG (dpa-AFX) - Beim Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank im September 2016 sind nach Angaben eines Teilnehmers keine Vereinbarungen getroffen worden. Es habe keinerlei Zusagen gegeben, sagte der Abteilungsleiter der Wirtschaftsbehörde am Freitag im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass die Mitinhaber der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, nun der Meinung seien, dass Scholz die Sache nun für sie regele.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit Olearius und Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Das Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist dennoch auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei, wie die damalige Finanzamtsleiterin sagte. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Allerdings war die strafrechtliche Bewertung von "Cum-Ex"-Geschäften seinerzeit noch unklar. Denn das Landgericht Bonn hatte erst im März 2020 festgestellt, dass weder straf- noch steuerrechtlich eine Verjährung eingetreten sei. Der Bundesgerichtshof will Ende Juli höchstrichterlich entscheiden.

Ebenfalls im Jahr 2020 beglich die Warburg Bank 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011. Dies sei aber "nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen". Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte Ende April vor dem Ausschuss ausgesagt und jeglichen Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius und dem Bank-Mitinhaber Max Warburg habe er sich nicht erinnern können.