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Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission: Ökonomin Weber warnt vor „Missbrauchspotenzial“

Die Ökonomin Isabella Weber warnt vor einem Passus im Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission. - Copyright: Fotomontage: Dominik Schmitt; picture alliance / Rupert Oberhäuser, privat
Die Ökonomin Isabella Weber warnt vor einem Passus im Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission. - Copyright: Fotomontage: Dominik Schmitt; picture alliance / Rupert Oberhäuser, privat

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt an diesem Montag ihren Abschlussbericht zur geplanten Gaspreisbremse vor. Den Bericht könnt ihr hier nachlesen. Die Mitglieder der Expertenrunde werden die endgültige Fassung des Berichts im Kanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben.

Einmal übernimmt der Staat die Rechnung

Die wichtigsten Vorschläge der Gruppe um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Industriepräsident Siegfried Russwurm und den Chef der Industriegewerkschaft BCE, Michael Vassiliadis, sind bereits bekannt: Im Dezember soll der Staat die Gas-Abschlagszahlungen der Bürger übernehmen. Hierzu arbeitet das Wirtschaftsministerium an der genauen Ausgestaltung. Also wie die Zahlungsmodalitäten ablaufen sollen, ob das Ministerium die Summen an die Vertriebsunternehmen überweist und dann entweder Abschlagszahlungen an die Kunden zurücküberwiesen oder mit dem Januar-Abschlag verrechnet werden. Genauso ist noch unklar – sofern Zahlungen an Endverbraucher getätigt werden sollen –, wann genau die Bürger das Geld auf dem Konto haben sollen. Im Wirtschaftsministerium spricht man von einem „Winterzuschlag“.

Zudem soll für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Gaspreisbremse gelten. Zu deren Ausgestaltung hat sich die Bundesregierung noch nicht weiter geäußert.

Wirtschaftsexpertin warnt vor Missbrauch

Abweichende Meinungen soll es in der 21-köpfigen Expertenrunde unter anderem bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse für die Industrie gegeben haben. Deshalb findet sich im Anhang des Berichts das Sondervotum des Kommissionsmitglieds Isabella Weber. Die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts stört sich an dem Satz: „Die geförderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten.“

Die Ökonomin befürchtet, dass die Unternehmen ihre staatlich bezuschusste Gasmenge am Markt weiterverkaufen. Das berge zwei große Gefahren: Zum einen könnte es wertvoller für Firmen sein, ihre subventionierte Gasmenge weiterzuverkaufen, als für die Produktion zu verwenden. Weber sagte dazu exklusiv zu Business Insider: „Wenn es für Unternehmen lukrativer wird, ihr subventioniertes Gas weiterzuverkaufen, als zu produzieren, wirkt die Gaspreisbremse wie eine Abschaltprämie. Das kann zu Ausfällen in den Lieferketten führen und so die Inflation weiter antreiben.“ Statt die Folgen eines Gasmangels für die Industrie abzufedern, wäre der Logik zufolge im schlimmsten Fall eine Destabilisierung der Wirtschaftsstruktur die Folge. Die Rezession würde sich demnach noch verschärfen.

Die Volkswirtschaftlerin schlägt deshalb vor, auf die Möglichkeit der Weiterveräußerung am Markt zu verzichten: „Ich sehe eine Missbrauchsgefahr bei großen Unternehmen, die ihr Gas nicht über einen Versorger, sondern selbst am Markt beschaffen. Sie könnten ein Interesse an höheren Marktpreisen haben. Denn je teurer sie ihr Gas einkaufen, desto höher fällt auch ihre Subvention aus. Auf diese Gefahr wird auch im Kommissionsbericht verwiesen.“

Mieter sollen nicht wohnungslos werden

Für Unternehmen wäre das Gassparen also nicht mehr so von höchster Bedeutung, denn sie könnten damit am Markt Kasse machen. Dabei waren laut der Leiterin der Gas-Kommission, Veronika Grimm, die Sparanreize oberste Priorität der gemeinsamen Arbeit. Ziel sei nach wie vor, Gas einzusparen. Außerdem komme es nun auf eine wenig bürokratische und schnelle Umsetzung an, hatte Grimm in einem Interview gesagt.

Trotz allem hat die Expertenkommission außerdem in ihrem Abschlussbericht ein halbes Jahr Kündigungsschutz für Mieter vorgeschlagen. In dem 34-seitigen Papier heißt es: „Mindestens ein halbes Jahr Zeit muss den Mieterhaushalten gewährt werden, um ihre Energieschulden zu begleichen.“ Vermieter wiederum sollen nach den Vorstellungen der Kommission eine zinslose Liquiditätshilfe bekommen, wenn sie für die Zahlungen ihrer Mieter in Vorleistung gehen. Es ist nun an der Bundesregierung, abzuwägen, welche Vorschläge sie umsetzen will, weil einerseits der Sparanreiz erfüllt ist und gleichzeitig Bürger und Unternehmen entlastet werden.