Abschieben statt Integrieren – Dänemark beschließt neue Flüchtlingspolitik

Über den „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik ist in Dänemark seit Monaten zum Teil heftig diskutiert worden. Nun ist er vollzogen worden. Das dänische Parlament, das Folketing, nahm am Donnerstag den Gesetzesvorschlag L140 an, der die ohnehin schon sehr restriktive Politik gegenüber Asylbewerbern noch weiter verschärft.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der oppositionellen Sozialdemokraten wurde die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Vorlage beschlossen.

Das neue Ausländerrecht formuliert die Ziele der künftigen Flüchtlingspolitik: Nicht Integration ist das oberste Ziel der Regierung, sondern die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Das neue Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge keine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung mehr erhalten.

Stattdessen sollen sie wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, „sobald es die Lage in ihrem Herkunftsland wieder erlaubt“, wie Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stojberg am Donnerstag wiederholt betonte. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, ob die Asylbewerber bereits einen Job gefunden haben und in die Gesellschaft integriert sind.

Außerdem werden Familienzusammenführungen erschwert und die finanziellen Leistung um 2000 Kronen (268 Euro) pro Familie gekürzt.

Der Begriff der „Integration“ wird durch die Formulierung „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung“ ersetzt. Hinter dem bürokratischen Wortgebilde verbirgt sich nichts anderes als eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Flüchtlinge sollen von vornherein wissen, dass Dänemark nicht zu ihrer neuen Heimat wird. „Ehrlichkeit“ nennt Stojberg das.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das UNO-Flüchtlingswerk UNCHR sprechen dagegen von einer „Katastrophe“ für die nach Dänemark geflüchteten Menschen. Auch, weil die verschärften Regelungen für die sogenannten Quotenflüchtlinge gelten sollen.

Nicht nur bei den Hilfsorganisationen stößt die neue Richtung in der dänischen Flüchtlingspolitik auf Ablehnung. Auch „Danske Industrie“, der Verband der dänischen Industrie, kritisierte das Gesetz. Vor allem in der Gastronomie und im Pflegebereich herrsche akuter Arbeitskräftemangel. Asylbewerber könnten diese Lücke füllen, heißt es.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes kommt die rechtsliberale Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen einer zentralen Forderung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei nach. Da Dänemark spätestens im Juni ein neues Parlament wählt und Løkke Rasmussens Koalition keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, ist er stets auf die Stimmen der Dänischen Volkspartei angewiesen.

Diese fordert seit Langem eine deutlich striktere Einwanderungspolitik und hat sich in wichtigen Fragen auch immer wieder durchsetzen können. Nach eigenen Angaben hat die Koalition in den zurückliegenden vier Jahren bereits 100 neue Gesetze erlassen, die die Einwanderung in das kleine Königreich erschwert haben.

Wie viele Menschen von einer Rücksendung betroffen sind, ist noch nicht klar. „Wir erwarten einen deutlichen Effekt“, erklärte Stojberg, ohne eine Zahl zu nennen. Dabei ist die Zahl der Asylanträge in Dänemark wegen der restriktiven Politik bereits seit langem immer weiter gesunken. Im vergangenen Jahr wurden nur knapp über 3500 Asylanträge gestellt – der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Für Stojberg ein Erfolg. „Die Zahlen sprechen für sich“, triumphierte sie.

Obwohl Dänemark seit langem eine äußerst restriktive Asylpolitik verfolgt und deshalb auch immer wieder international kritisiert wird, ist das Thema ein Dauerbrenner. Vor den bevorstehenden Parlamentswahlen kochte es erneut hoch. So will Dänemark straffällig gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, bis zur Abschiebung auf der kleinen Ostsee-Insel Lindholm unterbringen.

Dort war bis vor Kurzem ein Forschungslabor für Seuchenkrankheiten untergebracht. Massive Kritik an den Plänen wies die Integrationsministerin zurück. Das „Ausreisecenter“ sei „nahezu perfekt“, erklärte sie im Dezember vergangenen Jahres.