Mit einem Abschaltmechanismus droht Nord Stream 2 das Aus

Die Russen bauen weiter an der Leitung, währen die USA signalisieren, die Nord-Stream-2 Sanktionen aufzuheben, wenn ein Abschaltmechanismus eingeführt wird. Das ist ein abstruser Vorschlag. Er würde das Aus bedeuten.

Die gute Nachricht ist: Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist zu Gesprächen über die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereit. Auch die Amerikaner haben ein Interesse daran, diesen geopolitischen Zankapfel aus der Welt zu schaffen. Leicht wird das nicht, denn schließlich wollen alle in dem seit Jahren andauernden Streit um die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ihr Gesicht wahren. Deutschland müsse Zugeständnisse machen, fordern die Amerikaner.

Die Bundesregierung ist mit Vorschlägen in Sachen Nord Stream 2 nicht vorgeprescht. Dafür aber die Amerikaner. Zum einen sollen die Ukraine und andere osteuropäische Staaten davor geschützt werden, von Russland als Transitland abgehängt zu werden. Deutschland hat sich allerdings schon als Schlichter für die Ukraine eingesetzt. Es gibt immerhin einen Fünfjahresvertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sachen Gastransport. Das reicht den Amerikanern offenbar nicht.

Außerdem schlagen die USA ein Abschaltmechanismus vor. Wenn Russland sich etwa in Bezug auf die Ukraine nicht an die Abmachungen halte, sollten die Deutschen die Zufuhr von Erdgas über die Gasleitung von Nord Stream 2 abschalten. Das hört sich nach einem knallharten Druckmittel an. So effektiv, dass die Amerikaner auf ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten?

Entweder meinen die Amerikaner diese Idee nicht ernst, sondern haben sie nur mal so als Spielball in die Gemengelage geworfen, um zu sehen, wer darauf wie reagiert – es kann aber auch das Gegenteil der Fall sein. Denn so ein Abschaltmechanismus würde das Aus für das Erdgasprojekt bedeuten, ein Sterben auf Raten. Die USA hätten ihr Ziel erreicht und könnten ihre Sanktionen gegen westliche Firmen in der Causa Nord Stream 2 getrost aufheben.

Spielball der Amerikaner

Es sind westliche Unternehmen, die zukünftig Erdgas aus Russland über Nord Stream 2 kaufen wollen. Solange sie das nicht tun, fließt auch kein Erdgas durch die Rohre. Sind Lieferverträge gemacht, Rechnungen bezahlt, dann soll – im Fall der Fälle auf Druck der USA – die Bundesrepublik, in der Praxis also vielleicht die Bundesnetzagentur, auf den roten Knopf drücken und diese Gaslieferungen an der Grenze zu Deutschland stoppen?

Darunter leiden vor allem die westlichen Energieriesen, die ihre Rechnung an die Russen begleichen müssen, sich aber nicht mehr sicher sein können, ob der Rohstoff tatsächlich kommt, weil die Politik jederzeit eingreifen könnte. Wer würde noch das Russengas kaufen wollen unter diesen Bedingungen? Eben. Wohl niemand. Insider rechnen nicht damit, dass diese Idee der Amerikaner mit einem Abschaltmechanismus wirklich eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Aber sie zeige, wie ernst es die Amerikaner damit meinen, Nord Stream 2 stoppen zu wollen – Gesprächsbereitschaft hin oder her.

Die USA sehen das Projekt kritisch und hatten noch unter der Administration von Donald Trump Sanktionen gegen am Bau beteiligte westliche Firmen verhängt. Auch zahlreiche osteuropäische Länder sind gegen die Pipeline. Sie fürchten eine noch größere Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen. Wie sein Vorgänger hält auch US-Präsident Joe Biden die Pipeline für eine „schlechte Idee“.

Die Bundesregierung steht aber offiziell weiter zu dem Projekt. „Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert“, betonte Sprecher Steffen Seibert erneut. Die Bundesregierung hält an ihrem Standpunkt fest, die Gasleitung müsse erstens fertig gebaut werden, außerdem sei sie ein privatwirtschaftliches Projekt.

Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte unter anderen Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan das sofortige Aus für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. „Genug ist genug“, schrieb der Grünen-Politiker bei Facebook. Die Bundesregierung müsse das mit Russland geplante Pipeline-Projekt durch die Ostsee jetzt „sofort und endgültig stoppen“. Mit seiner Fertigstellung würde „ein autoritäres Regime mit Milliardengewinnen belohnt, das permanent Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht“, schrieb Kerstan. Zudem untergrabe das Pipeline-Projekt die europäische Solidarität mit den osteuropäischen Nachbarn und mache diese erpressbar. Energiepolitisch sei das Projekt „schon immer völlig überflüssig und schädlich“ gewesen.

Auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte, es sei längst der Zeitpunkt überschritten, an dem man noch in den Spiegel gucken könne als deutsche Bundeskanzlerin, ohne zu sagen: Ich entziehe dem politischen Projekt Nord Stream 2 die politische Unterstützung, die ich ihm so viele Jahre gewährt habe.

Diplomatisches Desaster

Auch die FDP fordert ein Moratorium, in der CDU gibt es ebenfalls prominente Kritiker von Nord Stream 2 wie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. SPD und Linke sind dagegen für eine Vollendung der Pipeline.

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte sich Anfang der Woche auch Frankreich auf die Seite der Pipeline-Gegner gestellt. Das Europaparlament hatte sich unlängst für einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 ausgesprochen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die zunehmende Ablehnung des Gasprojekts Nord Stream 2 in Europa als diplomatisches Desaster der Bundesregierung bezeichnet. „Polen, Balten, Skandinavien, USA, Ukraine, Europaparlament, jetzt auch Frankreich - alle sind gegen NordStream2“, schrieb Lambsdorff auf Twitter. „Objektiv betrachtet, ist Deutschland energie- und außenpolitisch vollkommen isoliert“, kritisierte Lambsdorff.

Wachsender Widerstand freut die Amerikaner

Der wachsende Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland und Europa kommt den USA sehr gelegen, trotz der Ankündigung mit den Deutschen über eine Lösung des Konflikts sprechen zu wollen. „Wir freuen uns über die zunehmenden Stimmen in Deutschland und aus anderen europäischen Partnerländern, die eine Aussetzung dieses vom Kreml unterstützten Projekts fordern“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. „Unsere Gegnerschaft zu Nord Stream 2 wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und des bösartigen Verhaltens Russlands ist wohlbekannt.“ Man sei aber immer gerne bereit, mit Deutschland über diese oder ähnliche Bedenken zu reden.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Leitung bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Strängen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern können.

Wie ein Auto ohne Zulassung und Versicherung

Das russische Schiff „Fortuna“ hat vor der dänischen Küste der Insel Bornholm immerhin die technischen Tests erfolgreich absolviert. Die Russen hatten ein eigenes Schiff in die Ostsee geschickt, nachdem die Schweizer Allseas ihr Schiff wegen drohender Sanktionen der USA abgezogen hatte. Die Fortuna ist viel kleiner als das Schiff der Schweizer und verfügt nicht über dieselben technischen Möglichkeiten.

Trotz der drohenden US-Sanktionen und Protesten von Umweltschützern bauen die Russen die Leitung nun weiter. Es fehlen noch rund 160 Kilometer, wie die Projektgesellschaft mitteilte. Alle Arbeiten erfolgten in Übereinstimmung mit den vorliegenden Genehmigungen, teilte das Unternehmen mit. „Zum Bauablauf und den weiteren Planungen werden wir entsprechend informieren“, hieß es.

Die US-Regierung hatte kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump konkrete Strafmaßnahmen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt und erklärte deren Verlegeschiff „Fortuna“ zu „blockiertem Eigentum“.

Es blieb aber unklar, welche Auswirkungen das auf das Schiff außerhalb von US-Hoheitsgewässern hat. Russland, das etwa auch über das Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ verfügt, kritisiert die US-Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht.

Sind die letzten Stahlrohre in der Ostsee verlegt hat die Projektgesellschaft Nord Stream 2 aber noch ein Problem. Denn westliche Zertifizierer und Versicherer haben sich wegen der drohenden US-Sanktionen von dem Projekt zurückgezogen. Wie bei dem Verlegeschiff, müsste Nord Stream 2 russische Partner finden, die sich auf das Risiko gegen US-Sanktionen zu verstoßen einließen. Ohne Zertifizierer und Versicherung können die Russen die internationale Pipeline nicht betreiben. Das sei so, als würde ein Auto ohne Zulassung und Versicherung auf Europas Autobahnen herumfahren, heißt es in der Energiebranche

Mehr zum Thema: Der polnische Politiker Radek Sikorski warnt vor den Gefahren des umstrittenen Pipeline-Projekts und hofft, dass die neue CDU-Spitze ihren Kurs wechselt.