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Abhängigkeit von russischem Erdgas: Das ist Habecks Notfallplan gegen Putin

Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag.
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag.

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Fall vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Erdgaslieferungen seines Landes an Deutschland einstellt. Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

Das geplante Gesetz, das sich in der Ressortabstimmung befindet und Mitte Juni im Kabinett beschlossen werden soll, hat zwei Komponenten. Zum einen sollen Kohlekraftwerke, die in diesem Oktober vom Netz gehen sollten, stattdessen in Reserve gehalten werden. Bis zum 31. März 2024 sollen sie, wie auch Kohle- und Öl-Kraftwerke, die schon in der Netzreserve sind, für die Stromversorgung im Notfall bereitstehen.

Zum anderen will die Bundesregierung für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt, eine Rechtsverordnung erlassen, "um die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten zu verringern oder ganz auszuschließen".

Zusatzkosten sollen Stromerzeugung durch Gas unattraktiv machen – Kohle-Reserve soll Ausfälle ausgleichen

Die Bundesregierung soll dann zusätzliche Abgaben auf die Erzeugung von Strom durch Erdgas verlangen können. Durch diese Zusatzkosten sollen Energieversorger davon abgebracht werden, Gaskraftwerke zu nutzen. Das Gas soll dann für die Industrie oder zum Heizen verwendet werden. Die Lücke im Strommarkt – aktuell wird etwa 15 Prozent des Stroms in Deutschland durch Gaskraftwerke produziert – soll durch die zusätzlichen Kohlekraftwerke in der Reserve gefüllt werden.

Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit neun Gigawatt Leistung von dann 25 Kohle- und Ölanlagen, die so zur Verfügung stünden. Die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke will die Bundesregierung dem Gesetzesentwurf zufolge nach wie vor nicht verlängern. Regierungsintern wird auf dann nötige langwierige Sicherheitsüberprüfungen und Mängelbehebungen verwiesen, die einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht sinnvoll machen würden.

Zur Anwendung kommen soll die neue Verordnung ab dem Zeitpunkt, an dem Putin wirklich einen Lieferstopp von Erdgas nach Deutschland ankündigt. Patrick Graichen, Staatssekretär im Klima- und Wirtschaftsministerium, hatte das Gesetz nach Informationen von Business Insider schon in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit Unternehmen zur Sprache gebracht. Die Ankündigung des Staatssekretärs sorgte demnach in der Energiebranche für einige Aufregung; teilweise wurden Graichens Worte als "Gasverstromungsverbot" interpretiert.

Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass Putin Deutschland das Gas abdreht

So weit geht das von der Bundesregierung geplante Gesetz im Wortlaut nicht. Dennoch käme es de facto einem – vorübergehenden – Aus für die Stromerzeugung durch Gas in Deutschland gleich. Nach Informationen von Business Insider rechnet die Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums jedoch nicht damit, die im Gesetz festgeschriebene Verordnung jemals in Kraft setzen zu müssen. Vielmehr wird ein langer Wirtschaftskrieg mit Putin erwartet, bei dem der Kreml-Chef bemüht ist, für anhaltend hohe Gaspreise in Europa zu sorgen und davon zu profitieren.

Das geplante "Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage" sei eine Versicherung für einen Fall der Fälle, von dem man hofft, dass er niemals eintritt, hieß es aus Regierungskreisen.

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