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Abgeordnetenhaus stimmt über Mietendeckel-Gesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag bei seiner Plenumssitzung (10.00 Uhr) über das umstrittene Mietendeckel-Gesetz ab. Zuvor soll im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün diskutiert werden, das Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder kritisiert haben. Mit dem Mietendeckel-Gesetz will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das bundesweit einmalige Gesetz muss im Abgeordnetenhaus die vorerst letzte Hürde nehmen.

Bekommt es eine Mehrheit, tritt es in Kraft, sobald der Gesetzestext veröffentlicht wurde. Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, nimmt im Plenum Stellung zum Mietendeckel-Gesetz und der Kritik daran. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vors Verfassungsgericht zu ziehen.