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Abgeordnetenhaus: Beschlossen: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Berlin. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag hat mit einem Paukenschlag begonnen: Die AfD beharrte darauf, dass die Abstimmung über das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz namentlich erfolgen sollte. In Zeiten von Corona eine besondere Herausforderung für die Verwaltung. Wo sich die 160 Abgeordneten sonst munter um die Wahlurnen drängen, um ihre Stimme abzugeben, war das wegen der Anstands- und Hygieneregeln diesmal nicht möglich.

Dabei hatten sich die Fraktionen zu Beginn der Corona-Krise darauf geeinigt, in dieser Zeit auf solche parlamentarische Tricks zu verzichten, um die parlamentarischen Abläufe nicht zu gefährden. Diese Verabredung kündigte die AfD nun auf. Jeder solle sehen, wer für und wer gegen das „Polizei-Hass-Gesetz“ stimme, begründete die AfD ihr Vorgehen wortgewaltig.

Zu Beginn der Sitzung musste sich also zunächst der Ältestenrat zurückziehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Es galt, nicht nur einen Weg zu finden, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, sondern auch die Abgeordneten ins Plenum zu rufen, die die Sitzungen von zu Hause aus verfolgten. Aus Platzmangel hatte sich das Parlament darauf verständigt, einen Teil der Abgeordneten von der Anwesenheitspflicht zu befreien. Sie fanden sich im Lauf des Vormittags im Preußischen Landtag ein und verfolgten die Sitzung von der Zuschauertribüne oder dem Casino aus. Mit einstündiger Verspätung begann dann die Parlamentssitzung.

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