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Abgeordnete warnen vor Interessenkonflikt

Würde ein Polizist einem Gauner auch dann eine Strafe aufbrummen, wenn er dem Missetäter privat viele Millionen schuldet? So ließe sich das Dilemma beschrieben, in dem amerikanische Abgeordnete den designierten Präsidenten sehen. Die Abgeordneten warnen vor einen Interessenkonflikt zwischen Trump und der Deutschen Bank – und wenden sich an einem Brief an mehrere US-Behörden, um deren Unabhängigkeit sie fürchten. „Trump wird zahlreiche Möglichkeiten haben, politische Entscheidungen zu fällen oder zu beeinflussen, die seinen persönlichen Geschäfts- und Finanzinteressen zugutekommen“, zitiert das „Wall Street Journal“ aus dem Brief der Abgeordneten. Ihre Befürchtung: Die Bank könne eine Vorzugsbehandlung erhalten, weil Trump bei ihr mit vielen Millionen in der Kreide steht.

Der Hintergrund: Die führt wegen mehrerer großer Rechtsstreitigkeiten Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden. Wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte hat das US-Justizministerium eine 14-Milliarden-Dollar-Strafe angedroht – eine Summe, die das Geldhaus ohne frisches Kapital kaum zahlen kann. Damit hängt die Zukunft der Bank auch vom Verdikt der US-Behörden ab.

Zugleich soll das Institut laut „Wall Street Journal“ zu den größten Geldgebern an Trumps Imperium gehören: Derzeit soll Trump bei dem Institut mit mehr als 100 Millionen Dollar in der Kreide stehen – das wäre ein Drittel der gesamten Schulden des Immobilienunternehmers. Andere Wall-Street-Banken wie die Citigroup oder Morgan Stanley sollen sich dagegen auf Abstand gehalten haben. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Trump selbst machte in einem Interview mit der New York Times klar, dass er keine Interessenkonflikte sieht. „Das Gesetz ist auf meiner Seite“, sagte Trump. „Präsidenten können gar keinen Interessenkonflikt haben“. Doch daran lässt sich zweifeln. So soll sich Trump etwa bei Gesprächen mit dem britischen UKIP-Politiker Nigel Farage dafür eingesetzt haben, dass dieser die Windparks in Schottland bekämpft, wo Trump mehrere Golfplätze besitzt. Und mit dem argentinischen Präsidenten Maurico Macri soll er über strittige Baugenehmigungen für eine seiner Immobilienfirmen gesprochen haben.

Die Abgeordneten richten ihren Brief unter anderem an die Generalinspekteure des Justiz- und Finanzministeriums. Sie fordern, dass bei der Besetzung politischer Schlüsselpositionen in den Behörden „ethische Standards“ eingehalten werden.