Abgeordnete fordert: Minijobber in Arbeitslosenversicherung aufnehmen

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti hat eine Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung gefordert. Minijobber seien die Verlierer der zurückliegenden Corona-Wellen gewesen, weil sie kein Kurzarbeitergeld in Anspruch hätten nehmen können. "Minijobberinnen und -jobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen", sagte Tatti am Montag. "Grundsätzlich müssen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige und Minijobber, über die Arbeitslosenversicherung gesichert werden", forderte sie. Zudem bedürfe es einer staatlichen Überbrückungshilfe, die die elementaren Lebenskosten abdecke.

Grundsätzlich habe es sich gelohnt, dass die Bundesregierung während der Pandemie bereits knapp 25 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet habe, betonte Tatti. Sie gehe davon aus, dass dies als Zuschuss bezahlt werde und die Bundesagentur für Arbeit damit schuldenfrei gestellt werde. Dazu hatte es einen Zusage der alten Bundesregierung gegeben, wie es von der Bundesagentur geheißen hatte.

Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung und der Hartz-IV-Regelungen gehört zu den sozialpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Derzeit stehen zahlreiche Vorschläge aus den Parteien und von Interessengruppen im Raum.