Yahoo Finanzen Ab jetzt gilt in Deutschland Home Office als Pflicht – wir erklären, was das für euch bedeutet
Seit Mittwoch gilt eine verschärfte Home Office Pflicht für alle - auf Bestreben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit möchte man die Infektionswelle eindämmen, unter anderem in dem man die Fahrt zur Arbeit spart und so volle Busse und Bahnen vermeidet.
Für Arbeitgeber galt schon seit Mitte Januar die Verpflichtung, Beschäftigten in bestimmten Fällen das Arbeiten von zu Hause anzubieten. Doch das war dem Arbeitsminister nicht genug - er verschärfte mit dem neuen Gesetz die Regelung.
Business Insider klärt die wichtigsten Fragen.
Was hat sich geändert?
Bislang galt der Grundsatz, dass Arbeitgeber, wo es möglich ist, ihre Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten lassen sollen. Die verschärfte Regelung besagt jetzt: „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, sobald ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Damit nimmt das Bundesministerium nicht nur Arbeitgeber, sondern vor allem Mitarbeiter in die Pflicht, Zuhause zu arbeiten.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Wie ein Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit zu Business Insider sagte, gehe es hierbei nicht um ein komplettes Verbot des Arbeiten im Betrieb, denn „betriebsbedingte Gründe können vorliegen, wie zum Beispiel wenn die Betriebsabläufe erheblich beschränkt würden.“
Wen betrifft das?
Die neue Maßnahme der Bundesregierung betrifft über 12 Millionen Arbeitnehmer, die täglich zur Arbeit in die Büros fahren. Wie eine Studie des Digitalverbandes Bitkom zeigt, befanden sich bis Ende letzten Jahres bereits rund 8,3 Millionen Erwerbstätige im Home Office. Diese Zahl will die Bundesregierung, mit dieser Maßnahme deutlich erhöhen.
Bitkom-Präsident Achim Berg sagt zu Business Insider, dass drei von vier Beschäftigten der neuen Home-Office-Regelung positiv gegenüber stehen. Auch der Verband positioniert sich klar. "Wir begrüßen, dass das neue Infektionsschutzgesetz eine strengere Homeoffice-Regel vorsieht. Allerdings muss sich zeigen, ob das in der Praxis auch zu einer intensiveren Nutzung führt“, so Achim Berg zu Business Insider.
Was, wenn ihr nicht im Home Office arbeiten könnt?
Im Gesetzesbeschluss ist vorgeschrieben, ab wann dieser Beschluss für Arbeitnehmer nicht gilt: „Gründe dagegen können zum Beispiel räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein.“ Somit sind unter anderem Beschäftigte mit Kindern von dieser Pflicht ausgeschlossen - wenn sie denn wollen. Eine formlose Begründung reiche demnach, wenn Mitarbeiter weiter ins Büro gehen wollen.
Wie wird diese Regelung kontrolliert?
In den Bundesländern gibt es große Unterschiede bei der Überprüfung der bisherigen Pflicht. Während es beispielsweise in Bremen bislang keine aktiven Kontrollen gibt, hat Hamburg bereits im Februar 271 Betriebe durch das Ordnungsamt kontrollieren lassen. Auch in Berlin (200 Kontrollen, drei Verstöße), Sachsen-Anhalt (145 Kontrollen, null Verstöße), in Niedersachsen (135 Kontrollen, zehn Verstöße) und in Thüringen (90 Kontrollen, neun Verstöße) fanden vergleichsweise viele Überprüfungen statt. Die Zahlen gehen aus einer Umfrage des ZDFs von Februar hervor, als einige Bundesländer schon mit die erste Pflicht zum Home Office umgesetzt hatten.
Wie hoch ist die Strafe?
Das neue Gesetz hat keine konkrete Strafe beim Verstoß der Home Office-Pflicht festgelegt.
In der bisherigen Corona-Arbeitsschutzverordnung wies das Ministerium darauf hin, dass Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 30.000 Euro zu ahnden wären.
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, soll es im Umfeld der Regierungskoalition die Vermutung geben, dass der Aspekt des Bußgeldes in der Eile übersehen worden sein. Grund dafür soll sein, dass die Union und SPD die neue Homeoffice-Vorschrift erst in letzter Minute ins Gesetz eingefügt zu haben.
Wie steht es mit dem Testen?
Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Corona-Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben auch das Recht auf zwei Tests pro Woche. Nach Angaben der SPD sollen bald generell zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Tests kostenlos, die Kosten trägt der Arbeitgeber. Und sie sind freiwillig. Die Art der Tests ist dabei egal - es können Schnell- oder Selbsttests sein.
Lob und Kritik aus der Politik und den Verbänden
Deutliche Kritik zu den neuen Regelungen kommt vom Mittelstandsverband. "Wir geben dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit den Vorzug. Eine Pflicht zum Angebot wie auch zur Annahme von Homeoffice lehnen wir ebenso ab, wie die Testangebotspflicht von Schnelltests in Betrieben. Aus beiden Pflichten spricht ein grundsätzliches Misstrauen der politischen Entscheidungsträger gegen die Unternehmen. Wir missbilligen dies sehr“, so Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz zu Business Insider. Die Politik stelle einmal mehr unter Beweis, dass sie von den betrieblichen Realitäten meilenweit entfernt ist.
Bitkom Chef Achim Berg indes begrüßt die neue Regelung - fordert aber gleiche Spielregeln für alle. "Den größten Handlungsbedarf sehen wir in der Öffentlichen Verwaltung. Die meisten der fünf Millionen Beschäftigten der Öffentlichen Hand könnten von ihrer Tätigkeit her auch zu Hause arbeiten, den wenigsten war das bislang möglich. So wird zum Beispiel in jeder zweiten Kommune Homeoffice für kommunal Beschäftigte überhaupt nicht eingesetzt.“, so Berg zu Business Insider. "Alle, die aktuell im Homeoffice arbeiten, leisten nicht nur einen aktiven Beitrag zum Infektionsschutz, sondern auch zur Reduzierung von CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz“, so Berg weiter.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte hingegen, es sei gelungen, mit dem Gesetz den Arbeitnehmerschutz zu stärken. Hier sei aber „noch Luft nach oben".
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verwies in der Debatte auf den hohen Anteil von Infektionen in Betrieben. Trotzdem würden in dem Gesetz die Arbeitgeber „nicht richtig in die Pflicht“ genommen. Die Umsetzung von Homeoffice werde „nicht richtig kontrolliert", Tests am Arbeitsplatz solle es nur als Angebot geben.
