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Bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs soll subventioniert werden: Regierung einigt sich auf 200 Milliarden Euro teure Gaspreisbremse

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich bei der Sitzung des Bundestags - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich bei der Sitzung des Bundestags - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Bundesregierung hat sich auf eine Gas- und Strompreisbremse geeinigt. Einen entsprechenden Bericht von Business Insider bestätigten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstagnachmittag.

Demzufolge sollen für die Bremse bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Details ließen die Spitzen offen. Doch nach Informationen von Business Insider sollen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren 70 bis 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs subventioniert werden. Wie stark der aktuelle Preis für eine Kilowattstunde Gas oder Strom für jeden Kunden dadurch gesenkt wird, ist noch offen.

Finanziert werden soll die Gaspreisbremse über den Währungsstabilisierungsfonds, mit dessen Hilfe in der Corona-Pandemie zahlreiche Unternehmen wie etwa die Lufthansa finanziell unterstützt wurden. Da es sich rechtlich dann um eine Art Sondervermögen handeln soll, soll auch die Schuldenbremse ab kommendem Jahr eingehalten werden können, heißt es aus Regierungskreisen.

Das Beschlusspapier als Download

"Die Preise müssen runter", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht." Für die betroffenen Unternehmen sollen nun maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden, wobei keine Details genannt wurden.

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

Mit Material der dpa