750 Millionen für Ganztagsausbau an Grundschulen können fließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für die Zahlung von 750 Millionen Euro Fördergeldern des Bundes an die Länder zum Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen ist frei. Nach langen Verhandlungen haben nun alle Bundesländer und der Bund eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung dafür unterzeichnet, wie das Bundesfamilienministerium und das Bundesbildungsministerium am Dienstag mitteilten.

Das Geld ist der erste Baustein für den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, der ab 2025 stufenweise bis 2029 eingeführt werden soll. Union und SPD hatten einen solchen Rechtsanspruch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Umsetzung gestaltet sich wegen der immensen Kosten in Milliardenhöhe aber schwierig. So muss viel Geld in Räumlichkeiten investiert werden und es wird mit laufenden jährlichen Betriebskosten von bis zu vier Milliarden Euro gerechnet. Zudem werden zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulen gebraucht.

Mit den ersten 750 Millionen Euro plus einer Eigenbeteiligung der Länder kann nun zunächst an den Grundschulen in Planung, Räume und Einrichtung investiert werden. Später will der Bund weitere 2,75 Milliarden Euro bereitstellen, allerdings erst, wenn Bund und Länder sich auf die genaue Ausgestaltung und die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geeinigt haben. Die Verhandlungen dazu laufen.