50 Millionen Euro aus Lkw-Maut fließen an Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Aus den milliardenschweren Einnahmen der Lkw-Maut sind im vergangenen Jahr knapp 50 Millionen Euro an die Kommunen geflossen. München ist dabei bundesweit Spitzenreiter, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im vergangenen Jahr erhielt die bayerische Landeshauptstadt einen Anteil von knapp 4,4 Millionen Euro. Dahinter folgen Berlin mit einer "Mautauskehr" in Höhe von gut 4,2 Millionen Euro und Hamburg mit rund 3,5 Millionen Euro. Im Osten führt Magdeburg die Rangliste an - mit einer Summe von knapp zwei Millionen Euro.

Die Lkw-Maut wurde zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet - seither profitieren auch einige Kommunen von den Einnahmen. Dabei geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Städte und Gemeinden bekamen 2019 rund 50 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen. Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Lkw-Maut bei rund 7,5 Milliarden Euro.

"Jetzt müssen diese Mittel vor Ort auch wirklich so verwendet werden, wie gesetzlich vorgeschrieben: für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen", forderte der FDP-Bundestagabgeordnete Torsten Herbst am Donnerstag. In manchen Städten habe sich diese Einnahmequelle noch nicht zu allen Kommunalpolitikern herumgesprochen. "Besonders dort müssen die Stadträte genau aufpassen, dass die Mittel nicht einfach im Haushalt versickern."