Neue Corona-Regeln: Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich auf Begrenzungen bei Feiern

Kanzlerin Merkel ist beunruhigt wegen der steigenden Infektionszahlen. Mit den Regierungschefs vereinbart sie schärfere Auflagen bei Restaurantbesuchen und Feiern in öffentlichen Räumen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, die Auflagen in der Coronakrise zu verschärfen. Die steigenden Infektionszahlen seien „ein Grund zur Beunruhigung“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Länderchefs.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „Hotspot-Strategie“, auf die man sich geeinigt habe. Sie sieht vor, dass die Maßnahmen weiter stark vom Infektionsgeschehen vor Ort abhängen. Wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten wird, sollen private Feiern in ebenjenem Landkreis eingeschränkt werden. Die Maßnahmen im Überblick:

• In öffentlichen oder angemieteten Räumen soll die Obergrenze dann bei 50 Teilnehmern liegen. Für private Räume gibt es lediglich eine „dringende“ Empfehlung, keine Feier mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

• Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner greift eine weitere Verschärfung: Dann sollen private Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmer begrenzt werden. Für Feiern in privaten Räumen gilt dann die Empfehlung, nicht mehr als zehn Gäste zuzulassen.

• Die Ministerpräsidenten einigten sich auch auf eine einheitliche Mindeststrafe von 50 Euro für Restaurantbesucher, die falsche Angaben zu ihrer Person machen. Laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) könnten in seinem Bundesland bis zu 1000 Euro fällig werden.

Generell gelte, dass sich alle Maßnahmen nur durchsetzen ließen, wenn es auch eine Bereitschaft in der Bevölkerung gebe, sich daran zu halten, sagte Merkel.

Obergrenzen und Bußgeld sind Mindeststandard

Die Regierungschefs wollen so sicherstellen, dass die Kontaktverfolgung von Infizierten gewährleistet ist – auch wenn letztlich offen blieb, wie bei falschen Einträgen die echte Identität ermittelt werden soll. Laut Merkel sollen die Restaurantbetreiber mit dafür Sorge tragen, dass der richtige Name eingetragen wird. Falsche Angaben seien „kein Kavaliersdelikt“, sagte die Kanzlerin.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte an einem Beispiel, wie wichtig korrekte Angaben in den Corona-Listen sind. Bei einem Fall in einer Hamburger Bar seien 600 Kontaktverfolgungen nötig geworden, aber nicht einmal die Hälfte der Angaben in den Listen sei korrekt gewesen.

Die Obergrenzen für private Feiern und das höhere Bußgeld sind ein Mindeststandard. Die Bundesländer können jeweils auch noch schärfere Regeln erlassen. Söder sprach von einer „Weggabelung“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich für eine klare „Strategie der Eindämmung“ entschieden. Es gelte „Vorsicht statt Leichtsinn“ und „Sorgfalt statt Entwarnung“.

Die Runde einigte sich zudem, angesichts des Infektionsgeschehens derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zuzulassen. Mit ihren Beschlüssen reagieren die Regierungschefs von Bund und Ländern auf die wachsende Zahl täglicher Neuinfektionen, die sich seit Juni etwa verdreifacht hat.

Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut 2089 Neuinfektionen und elf zusätzliche Todesfälle. Kanzlerin Merkel hatte am Montag im CDU-Präsidium gewarnt, man sei Weihnachten bei 19.200 Neuinfizierten pro Tag, wenn sich die Fallzahlen so weiterentwickelten. Diese Rechnung wiederholte die Kanzlerin nun auch noch mal öffentlich.

Vorrangiges Ziel müsse sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Präsenzbetrieb weiter zu betreiben sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer nicht zu gefährden, betonte die Bundeskanzlerin. Einen neuen landesweiten Lockdown müsse man „unbedingt verhindern“. Auch Söder sagte, dass „Arbeitsplätze, Schule und Kita“ Vorrang hätten.

Keine Reisen in Risikogebiete

Ministerpräsidenten aus Ländern mit relativ niedrigen Infektionszahlen hatten sich im Vorfeld der Konferenz gegen eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) etwa sagte dem „Nordkurier“, Alltagsfragen wie die Teilnehmerzahl bei Familienfeiern müssten nicht bundeseinheitlich geregelt werden.

Unstrittig waren Empfehlungen wie die, auch in der kalten Jahreszeit gründlich zu lüften, um die Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen zu mildern. Außerdem appellieren Bund und Länder an die Eigenverantwortung der Bürger. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich „äußerst vernünftig und rücksichtsvoll“, heißt es im Beschlusspapier.

„Leider zeigen die Erfahrungen in jüngster Zeit aber auch, dass das Verhalten Einzelner zur Entwicklung eines neuerlichen innerdeutschen Infektionsgeschehens beitragen kann.“ Die Regierungschefs appellierten an die Bürger, in den Herbstferien möglichst nicht in Risikogebieten im Ausland Urlaub zu machen.

Sie bekräftigten zudem, dass der bereits Ende August gefasste Beschluss zur Teststrategie überall schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Wo es sinnvoll ist, sollen ergänzend zu Labortests auch vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen. Die versprochene neue Teststrategie wird es aber wohl erst nach den Herbstferien Ende Oktober geben.

Mit Blick auf die anstehenden Herbstferien soll auch die verabredete Neuregelung der Einreisequarantäne schnellstmöglich erfolgen, „sobald eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht insbesondere mittels einer effektiven Übermittlung der Einreiseanmeldung an die örtlichen Gesundheitsämter gewährleistet ist“, heißt es in dem Papier.