Die 24-Milliarden-Euro-Überweisung

Es ist rein technisch ein gigantisches Geschäft: Heute gehen bei der Bundesbank rund 24 Milliarden Euro ein. Überwiesen werden sie von den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Der Bund stattet mit der gewaltigen Summe den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds aus, der sich ab sofort um die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls kümmern wird. Damit nimmt der Atomausstieg in Deutschland eine weitere Hürde. Der Fonds ist aber auch umstritten.

Warum wird der Atomfonds eingerichtet?

Der Fonds geht auf einen Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zurück. Die war vor zwei Jahren von der Bundesregierung berufen und mit Vertretern der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten besetzt worden. Unter anderem nahmen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen teil.

Nachdem der Atomausstieg 2011 besiegelt worden war und das letzte Kernkraftwerk 2022 vom Netz gehen wird, sollte die KFK die Frage klären, wie nun auch die Entsorgung und die Endlagerung des Atommülls langfristig sichergestellt werden kann. Das war zwar geregelt, bislang waren dafür komplett die Atomkonzerne zuständig. Diese sind durch die Energiewende aber so sehr geschwächt, dass die berechtigte Frage aufgeworfen wurde, ob die Konzerne dieser Aufgabe auch langfristig nachkommen können. Selbst eine Pleite wurde nicht mehr ausgeschlossen.

Was macht der neue Fonds?

Die Verantwortung für den Atomausstieg wird jetzt zweigeteilt. Die Atomkonzerne – Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – bleiben weiter für den Rückbau der Reaktoren zuständig. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung wird dagegen von dem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Aufgabe, für die es kein Enddatum gibt, auch langfristig gesichert ist. Dafür sichert der Bund den Teil der Rückstellungen, den die Konzerne für diesen Teil des Atomausstiegs gebildet haben. Um etwaige Kostensteigerungen abzufangen, müssen die Unternehmen zudem einen Risikozuschlag von 35 Prozent bezahlen. Insgesamt summiert sich die Einlage auf rund 24 Milliarden Euro.

Ist das gerecht?

Der Fonds ist umstritten. Nach Ansicht von Umweltschützern entledigen sich die Energiekonzerne, die jahrzehntelang gut an der Atomkraft verdient haben, recht elegant der unangenehmen Aufgabe der Müllentsorgung. Sie fürchten, dass die Kosten explodieren und die Einlage nicht ausreichen wird – und letztlich der Steuerzahler einspringen muss. Die Konzerne halten zum einen entgegen, dass sie einen Risikozuschlag bezahlen müssen und dadurch an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit kommen. Zum anderen führen sie an, dass die Kosten der Endlagerung ohnehin vom Bund beeinflusst werden. Die Suche nach einem geeigneten Endlager zieht sich seit Jahrzehnten – und noch ist keine Lösung in Sicht.

Was haben die Energiekonzerne davon?

Die Energiekonzerne haben allesamt der Einigung zugestimmt und parallel zum entsprechenden Gesetz einen Vertrag mit dem Bund geschlossen. Für die Unternehmen ist die Finanzierung zwar kurzfristig eine enorme Belastung. Langfristig entledigen sie sich aber eines kaum zu kalkulierenden Risikos. Die endgültigen Kosten für Zwischen- und Endlagerung sind nur schwer abzuschätzen. Zwar wird auch der Rückbau der Reaktoren die Konzerne noch bis weit in die 2020er-Jahre beschäftigen und Milliarden kosten. Hier haben die Unternehmen aber schon Erfahrungen gesammelt und können die Kosten vergleichsweise gut abschätzen.

Überweisung ist für Banken eine Herausforderung

Wie finanzieren die Energiekonzerne das?

Die Unternehmen hätten die Einlage auch in Raten bezahlen können. Alle Unternehmen entschieden sich aber, die Summe in einem Schlag zu bezahlen. Ansonsten wären hohe Zinsen fällig gewesen. Sie selbst hatten bei ihren Rückstellungen mit einer Verzinsung von rund 4,6 Prozent gerechnet. Trotz der aktuellen Niedrigzinsphase fällt das den Konzernen aber nicht leicht, und sie mussten zusätzliches Geld mobilisieren. Eon hat deshalb eine Kapitalerhöhung durchgeführt. RWE nutzt einen Teil der Einnahmen des erfolgreichen Börsengangs von Innogy.

Wie funktioniert das technisch?

Die Überweisung der 24 Milliarden Euro ist für die Unternehmen und Banken eine Herausforderung. Die Milliardenbeträge werden jeweils von den zuständigen Tochtergesellschaften überwiesen, also den Kernkraftwerksgesellschaften. Die Überweisungen werden dabei gestückelt. Das ist allein technisch nicht anders möglich. Das Sepa-Überweisungssystem erlaubt beispielsweise nur elfstellige Summen einschließlich der Cent-Angaben ¬ also maximal 999 Millionen Euro.

EnBW berichtete, der Zahlungsweg sei vorab getestet worden, damit die Riesensumme beim richtigen Adressaten lande. Wie ein RWE-Sprecher sagte, wird die Summe ganz konventionell am Rechner eingetippt – aber natürlich unter wachsamer Kontrolle im Vieraugenprinzip. Das Geld wird dann per Eil-Überweisung transferiert – es soll damit noch am selben Tag eintreffen. Die Summe wäre eigentlich schon am 1. Juli fällig gewesen. Weil das ein Samstag war, einigte man sich aber auf den ersten folgenden Werktag. Der Bund sammelt das Geld dann auf 20 Konten der Bundesbank ein.

Was macht der Bund mit dem Geld?

Der Bund benötigt die Milliarden erst in vielen Jahren und dann auch nicht auf einen Schlag. Noch sind die meisten Brennelemente in den Reaktoren an den Kraftwerkstandorten. Sie müssen jahrelang im Abklingbecken bleiben, ehe sie entsorgt werden können. Noch gibt es ja auch keine Endlager. Der Fonds muss sicherstellen, dass das Endlager eingerichtet werden kann – und dann vor allem auch dauerhaft den Betrieb finanzieren.

Dazu müsste der Fonds im Idealfall die Einlage vermehren. Das ist angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase aber gar nicht leicht. Im Gegenteil, die Bundesbank erhebt aktuell Strafzinsen von 0,4 Prozent. Täglich wird das rund 260.000 Euro kosten. Der Fonds muss also schauen, die Summe möglichst zügig zu investieren – zum Beispiel in Aktien und Anleihen.

Wie ist der Atomfonds organisiert?

Für die sichere und möglichst gewinnbringende Anlage der Einlagen ist ein Vorstand zuständig. Dieser wird von einer ehemaligen Fondsmanagerin von Union Investment, Anja Mikus, geleitet. Sie sitzt auch im Aufsichtsrat der Commerzbank. Der Vorstand muss dabei aber auch auf politische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Die Arbeit des Vorstands wird von einem Kuratorium überwacht, in dem neben Vertretern von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium auch Abgesandte der im Bundestag vertreten Fraktionen sitzen. Diese werden unter anderem drängen, dass die Aktien, in die das Geld investiert wird, auch politisch opportun sind.

KONTEXT

Die deutschen Atomkraftwerke und ihre Restlaufzeiten

Schrittweiser Automausstieg

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 nahm die Bundesregierung ihre erst ein Jahr zuvor vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurück und beschloss einen schrittweisen Atomausstieg. Statt frühestens 2036 soll nun der letzte Meiler bis 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort stillgelegt.

Rückbau

Der Rückbau wird Jahre dauern und Milliarden kosten - hinzu kommen die ungewissen Kosten bei der Endlagerung des Atommülls. Die Restlaufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren:

Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1395

Restlaufzeit: fünf Jahre (1989 - 2022)

Philippsburg II (Baden-Württemberg)

Haupteigentümer: EnBW

Nennleistung in Megawatt: 1458

Restlaufzeit: zwei Jahre (1984 - 2019)

Isar II (Bayern)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1475

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Gundremmingen B (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: bis Ende des Jahres (1984 - 2017)

Gundremmingen C (Bayern)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1344

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Grohnde (Niedersachsen)

Haupteigentümer: Eon

Nennleistung in Megawatt: 1360

Restlaufzeit: vier Jahre (1984 - 2021)

Emsland (Niedersachsen)

Haupteigentümer: RWE/Eon

Nennleistung in Megawatt: 1400

Restlaufzeit: fünf Jahre (1988 - 2022)

Brokdorf (Schleswig-Holstein)

Haupteigentümer: Eon/Vattenfall

Nennleistung in Megawatt: 1440

Restlaufzeit: vier Jahre (1986 - 2021)