Yahoo Finanzen 2017 angekündigt, bis heute nicht gegründet: Dobrindts Abgasmessungs-Institut bleibt ein „Phantom“
Ein neues Institut soll bei der Messung von Autoabgasen für mehr Klarheit sorgen, wurde aber bisher nicht gegründet. Die Grünen fordern stattdessen mehr staatliche Kontrolle.
Das Bundesverkehrsministerium wollte das Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) schon vor drei Jahren gründen, um für mehr Ehrlichkeit bei der Messung von Auto-Abgasen zu sorgen. Die Manipulation dieser Messwerte durch Autohersteller ist Kernpunkt der sogenannten Dieselaffäre, deren Folgen noch immer Unternehmen und Gerichte beschäftigen. Doch das geplante Institut gibt es bis heute nicht.
Der Grund: Regierungsintern gibt es immer noch keinen Konsens über das Konzept. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Am 27. Juni 2017 hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Zuge des Abgasskandals die Gründung des Divem noch für das laufende Jahr versprochen. „Das Institut soll für mehr Transparenz und Zuverlässigkeit bei Verbrauchs- und Emissionsmessungen von Pkw sorgen“, hatte das Ministerium damals mitgeteilt.
Nun antwortete das Ressort, das inzwischen von Andreas Scheuer (CSU) geleitet wird, auf die Frage der Grünen nach dem Stand der Gründung: „Die konzeptionellen Überlegungen der beteiligten Ressorts zur Gründung des Divem dauern an.“ Wo es genau hakt, teilte das Ministerium jedoch nicht mit.
„Das Abgasinstitut von Ex-Verkehrsminister Dobrindt ist und bleibt ein Phantom“, sagte der Grünen-Abgeordnete Kühn. Bis heute seien grundlegende Fragen zur Finanzierung und Organisation nicht geklärt. Dabei hätten Union und SPD die Umsetzung des Vorhabens in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt. Man werde die Gründung des Instituts „vorantreiben“, heißt es dort.
Die Antwort aus dem Verkehrsministerium erweckt indes einen anderen Eindruck. „Wenn Verkehrsminister Scheuer noch nicht einmal die Ankündigungen seiner Vorgänger und CSU-Kollegen umsetzt, ist es um den Tatendrang seines Ministeriums offenbar insgesamt schlecht bestellt“, sagte Kühn.
Stärkere Kontrollen gefordert
Das Institut sollte laut der ursprünglichen Planung auf einer festgelegten Referenzstrecke im echten Straßenverkehr die Emissionen sowie den Kraftstoffverbrauch messen. Dabei sollten Faktoren berücksichtigt werden, die den Kraftstoffverbrauch beeinflussen, etwa die Nutzung der Klimaanlage, das Fahrverhalten, das Streckenprofil und das Wetter.
Finanzieren sollte das neue Institut die Automobilindustrie, veranschlagt worden war von Dobrindt einst ein Jahresbudget von zwei Millionen Euro. Damit könnten, so seine Einschätzung, pro Jahr etwa 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge auf ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Stickoxid (NOx) untersucht werden.
In der Struktur eines Vereins sollten neben den zuständigen Bundesministerien auch Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände sowie Kommunen beteiligt werden. Die Messergebnisse sollten auf einer Online-Plattform veröffentlicht werden. Das Institut sollte die Messungen des Kraftfahrt-Bundesamts ergänzen, das für die standardisierten Tests im Labor zuständig ist.
Über erste regierungsinterne Unstimmigkeiten über das Projekt hatte der „Spiegel“ 2018 berichtet. Es gebe zwar erste Entwürfe für die neue Abgasprüfinstanz, hieß es seinerzeit. Doch unklar sei, ob das Institut – wie vom Verkehrsministerium geplant – überhaupt als eingetragener Verein gegründet und von der Automobilindustrie tatsächlich finanziert werden sollte – wenn es doch unabhängig Pkws prüfen soll. Als ebenfalls strittig galt, welche Institutionen in einem geplanten Beirat beteiligt werden sollten.
Angesichts der vielen Ungereimtheiten hält der Grünen-Politiker Kühn die geplante Einrichtung für verzichtbar. „Statt noch länger an seinem Abgasinstitut herumzudoktern, muss Verkehrsminister Scheuer die staatlichen Instrumente bei der Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen stärken“, sagte er. „Jeder Autofahrer merkt an der Tankstelle, dass die Verbrauchsangaben aus den Werbebroschüren Fantasiewerte sind.“
Damit Autofahrer schon bei der Kaufentscheidung den „echten Spritverbrauch“ berücksichtigen können, brauche es verpflichtende Verbrauchsmessungen im Realbetrieb, so wie es sie bei Schadstoffen längst gebe. „Dafür benötigen wir kein Abgasinstitut, das von der Autoindustrie finanziert wird, sondern unabhängige Behörden“, betonte Kühn. „Verkehrsminister Scheuer muss sich in den Dienst der Verbraucher stellen, anstatt die Gründung des Abgasinstituts ins nunmehr vierte Jahr zu verschieben.“
