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EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland bekommt mehr, Polen weniger

·Lesedauer: 3 Min.

Beim EU-Gipfel wurden neue Verteilungskriterien für den EU-Wiederaufbaufonds beschlossen. Ein Thinktank hat errechnet, dass davon vor allem Deutschland profitiert.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein Hilfspaket verständigt. Foto: dpa
Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein Hilfspaket verständigt. Foto: dpa

Die Beschlüsse des historischen EU-Gipfels vom 21. Juli haben eine positive Nebenwirkung – allerdings nur für die zwei größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Deutschland und Frankreich bekommen deutlich mehr aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das geht aus Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor. Alle anderen EU-Staaten müssen sich demnach mit teils erheblich weniger Geld aus dem Fonds begnügen.

Die EU-Regierungschefs hatten bei dem EU-Gipfel nach mehr als viertägigen Verhandlungen einen Wiederaufbaufonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Dabei senkten sie den Anteil der nicht rückzahlbaren Subventionen von 500 auf 390 Milliarden Euro und erhöhten der Anteil der Kredite von 250 auf 360 Milliarden Euro.

Außerdem veränderten die Chefs die Verteilungskriterien für die Subventionen. Die EU-Kommission hatte als Maßstab ursprünglich ausschließlich Daten aus den Jahren vor Ausbruch der Coronakrise vorgeschlagen: die Entwicklung der Arbeitslosenquote des Empfängerlandes von 2015 bis 2019 sowie das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerungszahl im Jahr 2019.

Die Regierungschefs haben diese Kriterien zwar übernommen, aber nur für 70 Prozent der im Wiederaufbaufonds enthaltenen Subventionen. Für die restlichen 30 Prozent sollen andere Maßstäbe gelten: der reale Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Corona-Jahren 2020 und 2021.

Profiteure des Hilfsfonds

Von den beim Gipfel beschlossenen Veränderungen profitiere vor allem der größte EU-Staat, meint Bruegel-Forscher Zsolt Darvas. Deutschland werde 13,4 Milliarden Euro mehr aus dem Fonds bekommen als anfangs geplant. Auch Frankreich gehe als Gewinner aus dem Gipfel hervor mit einem Plus von 7,4 Milliarden Euro.

Dagegen bekomme Polen 11,4 Milliarden Euro weniger, und auch die von der Coronakrise am meisten betroffenen Länder Italien und Spanien müssten Minderungen in Milliardenhöhe hinnehmen. Unter dem Strich bleiben Italien und Spanien trotzdem die Hauptprofiteure des europäischen Corona-Hilfsfonds. Italien bekommt den Bruegel-Berechnungen zufolge insgesamt immer noch 84,86 Milliarden Euro.

Spanien stehe mit 71,28 Milliarden Euro an zweiter Stelle, gefolgt von Frankreich mit 50,66 Milliarden Euro und Deutschland mit 47,18 Milliarden Euro. In den Beträgen enthalten sind sowohl die Direktzahlungen an die Mitgliedstaaten aus dem Fonds als auch die über verschiedene EU-Haushaltsansätze (Klimaschutz, Forschung, Landwirtschaft etc.) verteilten Zuschüsse für die jeweiligen Länder.

Die von den Regierungschefs neu eingefügten Verteilungskriterien würden die Größe des Landes stärker berücksichtigen als von der Kommission vorgeschlagen, erläutert Ökonom Darvas. Davon würden die beiden größten EU-Mitgliedstaaten profitieren.

Ins Gewicht falle zudem, dass Deutschland vor der Coronakrise eine sehr niedrige Arbeitslosenquote gehabt habe. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der damit einhergehende Wachstumsverlust in den Jahren 2020 und 2021 schlage in Deutschland daher stärker zu Buche als anderswo.

In ihrem ursprünglichen Verteilungsmodell habe die EU-Kommission vor allem die ärmeren Mitgliedstaaten begünstigt, schreibt der Bruegel-Experte. Aus diesem Grund sollten im Kommissionsmodell allein auf Bulgarien, Kroatien und Griechenland 15 Prozent der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds entfallen. Medizinisch gesehen waren diese Länder von der Coronakrise vergleichsweise wenig betroffen.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels führen für die drei Länder zu erheblichen Mittelkürzungen. Griechenland bekomme zum Beispiel nur noch 16,8 Milliarden Euro anstelle der anfangs geplanten 23,2 Milliarden Euro, heißt es in der Bruegel-Studie.