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Am 15. Oktober könnte das erste Regierungspapier von SPD, Grünen und FDP stehen: So sieht der weitere Zeitplan für die Ampel-Verhandlungen aus

·Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne), Volker Wissing und Christian Lindner (beide FDP) sind auf dem Weg zu den Ampel-Verhandlungsgesprächen.
Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne), Volker Wissing und Christian Lindner (beide FDP) sind auf dem Weg zu den Ampel-Verhandlungsgesprächen.

Zehn Stunden hatten sich die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Chef Olaf Scholz sowie FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Parteichef Christian Lindner in ihren Terminkalendern für die Sondierungsgespräche am Montag blockiert. Denn bei dieser stundenlangen Sitzung vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat ging es um strittige Themen. Vor allem Finanzfragen dürften für das Ampelbündnis zur Herausforderung werden, da die Wunschliste von stabiler Rente (SPD), Klimaschutz (Grüne) bis zu Investitionen in die digitale Infrastruktur (FDP) unerfüllt bleibt, solange die FDP auf einen Einhalt der Schuldenbremse pocht.

Nach Informationen von Business Insider haben sich die Verhandlungsteams jetzt zumindest auf einen gemeinsamen Zeitplan für die kommenden Tage geeinigt. Denn nachdem am Dienstag weitere vier Stunden für die groben Sondierungsabsprachen eingeplant sind, sollen sich ab Donnerstag die themenbezogenen Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen zusammenfinden. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Am Freitag, den 15. Oktober, wollen SPD, Grüne und FDP dann ein erstes Sondierungspapier verabschieden – das geht aus übereinstimmenden Berichten Beteiligter der drei Parteien hervor.

Am Wochenende findet bei den Grünen erneut ein kleiner Parteitag statt, bei dem über den Inhalt dieses Papiers abgestimmt wird. Am Montag, den 18. Oktober, treffen sich die Sozialdemokraten zur internen Klausur, damit alle zusammen dann am Dienstag endlich in die Koalitions-Verhandlungen starten können.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, bis zum 19. Oktober werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten.

Öffentlich zu den Abläufen äußern wollen sich die Unterhändler erst am Dienstagmittag. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei "Tagesschau24". "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Alle Verhandler wollen sich "für das Land" zusammenreißen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigte sich im "Spiegel" optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", sagte Buschmann.

Kutschaty sagte, er halte nichts davon, jetzt schon rote Linien zu ziehen. Wichtig sei jetzt ein vertrauensvolles Klima in der Sondierung. Es gehe darum, drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenzuführen, jede Partei müsse kompromissbereit sein. Er betonte aber auch, SPD, Grüne und FDP müssten sich Gedanken machen, "wie man Politik finanzieren kann".

Kühnert rechnet mit Regierungsbildung vor dem Jahreswechsel

SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die drei Parteien noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef im "ARD-Morgenmagazin". "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht."

Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck. Man müsse sich aber auch klarmachen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck.

Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen.

mit Material der dpa

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