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Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht: Mehrwertsteuer wird gesenkt, Bonus für Familien

Union und SPD haben sich geeinigt: Bürger und Unternehmen sollen unter anderem beim Strompreis entlastet werden, eine Kaufprämie für Verbrenner gibt es dagegen nicht.

Nach zählen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Konjunkturpaket verständigt. Foto: dpa

Zwei Tage haben Union und SPD im Kanzleramt verhandelt, wohin die Milliarden fließen sollen. Am Mittwoch um 22.30 Uhr traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz  (SPD), CSU-Chef Markus Söder, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die beiden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) vor die Presse. 

Ergebnis ihrer Verhandlungen ist ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021, mit dem die schwerste Rezession der Nachkriegszeit bekämpft werden soll. 120 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Die Mehrwertsteuer werde befristet auf sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Damit solle schnell der Konsum angeregt werden. Familien bekämen einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind. Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es werde auch Entlastungen für die Kommunen geben.

Doch so einig wie die Koalitionsspitze auftrat, war sie zuvor nicht. Die Verhandlungen stockten vor allem am Mittwoch. Laut Teilnehmerangaben war es für mehrere Stunden nicht möglich, dass sich alle Verhandler wieder an einen Tisch setzten. Besonderen Streit gab es um die Autokaufprämie und die Entlastung der Kommunen. Vor allem SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich gegen eine Förderung von Verbrennungsmotoren ausgesprochen.

Offenbar besannen sich alle Beteiligten eines Besseren – und schnürten das Paket doch noch. 57 Einzelmaßnahmen weist das Papier auf. Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Die Mehrwertsteuer wird befristet gesenkt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Der Finanzbedarf wird mit 20 Milliarden Euro angegeben.
  • Familien bekommen einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
  • Bürger und Unternehmen sollen außerdem in der Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. So soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 Cent pro Kilowattstunde liegen.
  • Zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe soll es für Branchen geben, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
  • Die vielfach klammen Kommunen werden nach Angaben der Koalition Entlastungen bekommen, aber keine Hilfen bei ihren Altschulden.
  • Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos findet sich in dem Paket dagegen nicht. Für Elektroautos sind allerdings deutlich höhere Prämien vorgesehen.
  • Im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, indem Defizite aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden – jedenfalls bis zum Jahr 2021.
  • Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen ebenfalls milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. So will der Bund laut Beschlusspapier der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen – und damit die Einnahmen. Der Bund bezifferte den Corona-Schaden beim größten Staatskonzern auf elf Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro.

Die Verbraucher sollen die beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe.

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Scholz sprach von einem zweiten Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Angesichts der Rücklagen des Bundes ist das Konjunkturpaket laut CSU-Chef Markus Söder vertretbar und wird nicht zu einer Überschuldung Deutschlands führen. Vieles sei zeitlich befristet, kurzfristig aber ein wuchtiger Effekt. Die Mehrwertsteuersenkung sei das Herzstück des Pakets – „die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte“.

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb die Union auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor habe verzichten können. „Wir hoffen sehr, dass dieser Impuls wirkt“, betonte Söder. Er lobte alle Mitglieder der Koalition, sich in den rund 21-stündigen Verhandlungen nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt zu haben. Söder hatte sich zuvor für eine Förderung der Verbrennungsmotoren ausgesprochen. 

Zudem setzt man auf neue Brennstoffe: „Wir haben uns auf Eckpunkte der Wasserstoffstrategie geeinigt“, sagte Merkel. Die Strategie für Produktion und Einsatz des Brennstoffes vor allem in Stahl- und Chemieindustrie sowie im Schwerlastverkehr war über Monate in der Koalition und der Regierung umstritten.