100 Tage Schwarz-Grün in NRW - Krise verhagelt den Aufbruch

Düsseldorf (dpa) - Als sie im Sommer Nordrhein-Westfalens erste schwarz-grüne Koalition schmieden, greifen CDU und Grüne nach den Sternen: ökologischer, sozialer, gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher soll das 18-Millionen-Einwohner-Land werden.

Rund 100 Tage später herrscht jedoch selbst in Teilen der eigenen Basis Kater- statt Aufbruchstimmung. Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine mit Gasknappheit und drastischen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel engen den Spielraum der mit großen Wahlversprechen angetretenen neuen Landesregierung ein.

«Klar ist: Die Folgen des Kriegs in der Ukraine stellen die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen», bestätigt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). «Es ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe, den Menschen zu helfen, dass sie sich das normale Leben trotz Preissteigerungen noch leisten können», sagt der 47-jährige Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Koalition arbeite dennoch weiter «mit ganzer Kraft» an ihren Zielen.

Viele Vorhaben

Auf rund 150 Seiten avisiert der Koalitionsvertrag unter anderem ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, kostenfreie Verpflegung der Kleinen, Altschulden-Hilfe für die vielen klammen Kommunen und die vollmundige Ansage: «Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.» Von der relativ jungen Regierungsspitze mit Wüst und seiner Grünen-Stellvertreterin Mona Neubaur (45) wird ein Schub erwartet in dem teils auch von verschlepptem Strukturwandel gebeutelten Industrieland.

«Jetzt geht es darum, pragmatisch, ideologiefrei und schnell zu handeln», fasst Neubaur die Herausforderung zusammen. Doch die multiple Krisenlage mit Inflation, ungewisser Corona-Entwicklung und enormen Kosten der milliardenschweren Entlastungspakete von Bund und Ländern brachte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) schon kurz nach dem schwarz-grünen Start zu der nüchternen Feststellung, der Handlungsspielraum für eigene Projekte sei momentan «gering bis null».

Die Grüne Jugend habe diese Ansage «nachhaltig schockiert», gesteht Landessprecherin Nicola Dechant. Die Finanzierung der schwarz-grünen Vorhaben sei nicht gesichert. «Mit der Einhaltung der Schuldenbremse sind Investitionen in Klimaschutz, Schulen oder soziale Vorhaben nicht möglich.» Deswegen müsse sie weg. Vorrangig habe die Regierung nun in der Krise dafür zu sorgen, dass es keine Strom- und Gassperren gebe, die Mieten nicht steigen und die Stadtwerke erhalten bleiben

Störung der Wirtschaftskraft verhindern

«Es kommt jetzt darauf an, Politik für die zu machen, die den Laden am Laufen halten», unterstreicht Wüst. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, um darüber die Schuldenbremse zu lösen, ist für ihn keine Patentlösung. «Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, jetzt alles dafür zu tun, diese Störung der Wirtschaftskraft zu verhindern. Das ist jetzt das Wichtigste, um Arbeitsplätze zu erhalten und so Wohlstand und soziale Sicherheit zu schützen.»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert darüber hinaus klimapolitische Fortschritte ein. Noch immer gebe es keinen Fahrplan für das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm und keine einleitenden Schritte für den Ausbau der Windenergie, bemängelt Dirk Jansen vom BUND NRW. «Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung vom Krisenbewältigungsmodus in den Gestaltungsmodus übergeht.»

Kleine Fortschritte werden nun immerhin in einem Nachtrag zum Etat 2022 verankert: Angleichung der Lehrereinstiegsgehälter, ein 200-Millionen-Topf für Klimainvestitionen der Industrie, mehr Personal für Sicherheit, Katastrophenschutz und die Energiewende. Aus Sicht von Wüsts Ex-Koalitionspartnerin FDP, mit der er als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) zuvor seit Oktober 2021 regiert hatte, hat Schwarz-Grün kurz vor ihrem 100-Tage-Stichtag lediglich «die Fahrt im abgedunkelten Ruheabteil unterbrochen», wie Landtagsfraktionschef Henning Höne ätzt.

Eine Art «Nicht-Regierungsorganisation»

Ähnlich giftig äußert sich Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) über die «Schockstarre» der neuen Regierung. Weder gebe es eine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket noch eine Idee zur Bewältigung des Lehrermangels, sagt er der dpa. Der SPD-Landeschef vermisst Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. «Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.»

Doch eines muss man dem neuen schwarz-grünen Bündnis lassen: Nach außen treten die einstigen politischen Gegner bislang geschmeidig und harmonisch auf. «Menschlich und thematisch passt das zusammen und hat Potenzial», sagt Wüst über seine neue Koalition. «Da wächst etwas».

Auch Neubaur sieht die Polit-Partnerschaft auf festen Fundament. «Wir vertrauen uns, wissen um den Wert einer kollegialen und belastbaren Zusammenarbeit», sagt die Wirtschaftsministerin der dpa. «Dort, wo früher Kulturkampf angesagt war, suchen beide Seiten heute den Konsens.» Das sei eine gute Entwicklung.

Mit der SPD hatten sich die Grünen in NRW zwischen 1995 und 2005 echte «Streit-Koalitionen» geliefert. Mit Wüst läuft es jetzt aus Neubaurs Sicht anders: «Uns geht es eben nicht um die schnelle Pose, sondern um Verlässlichkeit, um Haltung und langfristige Lösungen.»

Auch der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte stellt fest: «Die großen Herausforderungen führen erst mal dazu, dass der Zusammenhalt gestärkt wird.» Da nun eine große Krise im Kriegswinter zu überstehen sei, versuche keiner der Partner, parteipolitische Einzelinteressen durchzusetzen.

Dennoch sieht der Wissenschaftler die Koalition im «Wartemodus». Dieser Zustand treffe aber alle in der Krise: «Irgendwie wartet jeder auf jeden. Man wartet auf Berlin, auf europäische Möglichkeiten. Jeder wartet am Briefkasten, dass der eigene Energieerzeuger sich meldet. Das ist der Wartemodus, in dem wir uns befinden».