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Irlands Premier Varadkar muss um seinen Posten fürchten

Überraschung im irischen Wahlkampf: Der bisherige Regierungschef gilt als durchaus erfolgreich, dennoch bekommt er ernsthafte Konkurrenz.

International brilliert Leo Varadkar: Wie kaum ein anderer Regierungschef vor ihm verkörpert der 41-Jährige das Bild eines modernen Irlands, wenn er mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau joggen geht, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande von Konferenzen plaudert oder mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson über den Brexit verhandelt.

Gerade der EU-Austritt des wichtigen Nachbarlandes hat dem Politiker, dessen Vater aus Indien eingewandert war und der offen mit seiner Homosexualität umgeht, international Profil gegeben. Daheim aber ist das Image des Iren weniger glanzvoll. Bei den Wahlen an diesem Samstag muss er um seinen Posten als „Taoiseach“, als Premierminister, bangen.

Dabei hat Varadkar auf den ersten Blick eine beachtliche Bilanz vorzuweisen. Irland, einst Sorgenkind der EU, war die vergangenen sechs Jahre das am schnellsten wachsende Land der EU. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,8 Prozent so niedrig wie seit 13 Jahren nicht und die Staatsverschuldung beträgt bescheidene 63,6 Prozent. Unter Varadkars Führung schaffte das Land das Abtreibungsverbot ab und ermöglichte die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner.

Aber die Stimmung im Land spiegelt das nicht wieder: Das Volk ist unzufrieden, Rufe nach einem Neuanfang werden laut. Wie eine Umfrage der „Irish Times“ ergab, stehen für die meisten Iren bei der Wahl keine außenpolitischen Themen oder der Brexit im Vordergrund, sondern vielmehr Gesundheit und Wohnen – und beides sind Gebiete, auf denen die Regierung kein gutes Bild abgibt.

Die Krankenhäuser gelten als überlastet, und regelmäßig berichten Zeitungen über hunderte von Patienten, die auf Krankenhausfluren auf ihre Behandlung warten. Der Wohnungsmarkt in Irland gilt als angespannt, in der Hauptstadt Dublin haben sich die Mieten seit 2010 im Schnitt mehr als verdoppelt. Immer wieder finden Demonstrationen gegen die Wohnungsnot statt, und die Zahl der Obdachlosen erreichte vergangenes Jahr ein Rekordhoch.

Die Unzufriedenheit vieler Iren mit ihrem Lebensalltag verschafft kleineren Parteien in diesen Wahlen Zulauf. Gleich von zwei Seiten droht dem Regierungschef deswegen Gefahr: Zum einen liegt seine Partei Fine Gael – die seit 2011 das Land führt – in Umfragen hinter Fianna Fáil. Die beiden Parteien sind in der politischen Mitte angesiedelt - Fine Gael ein bisschen weiter rechts als Fianna Fáil. Sie sprechen ähnliche Wähler aus der Mittelklasse an und wechseln sich seit der Abtrennung des Landes von Großbritannien 1921 größtenteils mit der Führung des Landes ab.

Sinn Féin ist die Überraschung des Wahlkampfs

Zuletzt hatte Fine Gael zwar nur keine Mehrheit im Parlament, war aber auch dank der Stimmen von Fianna-Fáil-Abgeordneten regierungsfähig. Bevor Fine Gael 2011 an die Regierung kam, war Fianna Fáil an der Macht. Ihr Parteichef, der 59-jährige Micheál Martin galt deswegen von Anfang an bei Wahlen als härtester Gegner für Varadkar für den Posten des Taoiseach.

In den Wahlumfragen holte in den vergangenen Wochen aber eine weitere Partei auf, was viele Beobachter überraschte: Sinn Féin. In Umfragen liegen Fine Gael und Fianna Fáil Kopf an Kopf – die Sinn Féin liegt teils deutlich davor. Die verschiedenen Umfragen weichen kurz vor der Wahl stark voneinander ab und aus den Ergebnissen lässt sich wegen des Wahlsystems nicht eins zu eins auf ein Wahlergebnis schließen. Doch die Sinn Féin dürfte am Samstag den Aufstieg zu einer Mainstream-Partei vollenden.

Vor allem junge Wähler verbinden Sinn Féin nicht mehr automatisch mit den Zeiten des Bürgerkriegs, sie sehen Sinn Féin nicht wie die ältere Generation als politischen Arm der aufgelösten Terrororganisation IRA, die für blutige Anschläge auf der Insel verantwortlich war.

Der Aufschwung überrascht, sagt auch Politik-Experte Eoin O'Malley von der Dublin City University, wohl auch Sinn Féin – die Partei hat viel zu wenige Kandidaten aufgestellt, um tatsächlich regieren zu können. „Die meisten hatten erwartet, dass die Wähler, die unzufrieden mit der Regierung sind, zu den Grünen wechseln“.

Nordirland steht nicht mehr im Zentrum

Aber mit der 50-jährigen Mary Lou McDonald, die seit 2018 die Partei führt, schaffte es Sinn Féin, ihr altes Image zumindest bei einem Teil der Wähler abzuschütteln und zugleich mit ihren politischen Vorhaben zu punkten. Geschickt ist die Sinn-Féin-Chefin in ihrem Wahlprogramm auf die Unzufriedenheit vieler Wähler eingegangen.

Zwar fordert die Partei noch immer ein Referendum über einen Zusammenschluss der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Im Rahmen des EU-Austritts von Großbritannien hat Sinn Féin sich auf Seiten der EU geschlagen.

Aber im Wahlkampf stehen sozialpolitische Themen klar im Vordergrund. „Menschen haben ein Recht auf ein Dach über dem Kopf“, wirbt sie um Stimmen. „Sinn Féin wird die Krise am Wohnungsmarkt angehen und lösen“, sagt sie. „Dass die Mieten zu hoch sind, die Wartelisten für eine Sozialwohnung zu lang und nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, ist der größte Fehler, den die Fine-Gael-Regierung, unterstützt von Fianna Fáil, gemacht hat.“ Sie verspricht ein massives Wohnungsbauprogramm und die Einstellung von medizinischem Personal, wenn sie an die Macht kommt.

Das allerdings halten Experten trotz der Wahlumfragen für unwahrscheinlich. Keine einzige Partei dürfte genug Stimmen zusammenbekommen, um allein zu regieren, und die beiden großen Parteien haben eine Koalition mit Sinn Féin kategorisch ausgeschlossen. Wer letztlich an die Macht kommt, ist nicht abzusehen – aber klar ist, dass Varadkar bei der Wahl viel zu verlieren hat.