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Übergewinnsteuer: Scholz verweist auf Ablehnung der FDP

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Frage einer möglichen Übergewinnsteuer für Unternehmen mit krisenbedingt hohen Gewinnen auf die ablehnende Haltung der FDP verwiesen. Eine Übergewinnsteuer stehe ebenso wie eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener nicht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, machte Scholz am Donnerstag in Berlin deutlich. Eine Übergewinnsteuer wäre zudem technisch sehr herausfordernd. Scholz sagte, die Ampel konzentriere sich auf zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Diese seien finanzierbar.

Viele Politiker der SPD und der Grünen fordern eine Übergewinnsteuer. Die FDP lehnt dies aber ab. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich vor kurzem dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren. Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine "massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun", sagte Klingbeil am Montag auf NDR Info. "Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen."