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Ein überforderter Kontinent – das sind die vier zentralen Probleme Europas

Der Flüchtlingsstreit wird zur Schicksalsfrage für Angela Merkel – und für Europa. Jetzt rächt sich, dass die Probleme zu lange ignoriert wurden.


Angela Merkel blickt suchend um sich. Die Kanzlerin hat als eine der Ersten Platz genommen am großen Konferenztisch im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission. Aber sie findet partout keinen Stromanschluss, um ihren Handyakku aufzuladen. „Herr Selmayr“, wendet sie sich schließlich an den deutschen Generalsekretär der Brüsseler Behörde, „wo gibt’s denn hier eine Steckdose?“

Der Akku so gut wie leer, die Verbindung beinahe abgerissen. Das war am vergangenen Sonntag. 15 der 30 Regierungschefs der Europäischen Union waren kurzfristig nach Brüssel gereist, um Angela Merkel in einer ungewohnten Rolle zu erleben: als Bittstellerin. Merkel braucht eine Einigung in der Frage, wie sich die Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland eindämmen lassen.

Und sie braucht sie schnell. Doch das Treffen der 15 blieb ohne Durchbruch. Am Donnerstag kam in Brüssel bereits die nächste Runde der Regierungschefs zusammen, diesmal alle 28 zum regulären Treffen des Europäischen Rats, der Vertretung der nationalen Regierungen in der EU. Wieder ging es um die Flüchtlingspolitik, egal, was sonst noch alles auf der Tagesordnung stand.

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Um 4.34 Uhr in der Früh ist es dann so weit: Gipfel-Gastgeber Donald Tusk Tusk verkündet per Twitter den Durchbruch. Nach stundenlangem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Erschöpft, aber voller Zuversicht tritt Merkel vor die Kameras, spricht von „einer guten Botschaft, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben“.

Ja, es ist eine Einigung. Aber ist es auch ein wirklicher Fortschritt im jahrelangen Konflikt um die europäische Flüchtlingskrise? Eine große Lösung jedenfalls hat die Brüsseler Gipfelnacht nicht gebracht. Nicht für den innereuropäischen Streit um die Flüchtlinge. Und auch nicht für den innerdeutschen Streit zwischen der deutschen Kanzlerin und ihrem Innenminister Horst Seehofer.

Die Richtungskorrektur hatte sich abgezeichnet

Was die Vertreter der Kommission als großen Erfolg präsentieren, ist nicht mehr und nicht weniger als die Verständigung auf eine Richtungskorrektur in der europäischen Migrationspolitik, die sich bereits abgezeichnet hatte. Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, was spätestens seit Schengen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die EU will die Flüchtlinge bereits jenseits des Mittelmeers in Aufnahmezentren sammeln und dort deren Lage beurteilen.

Auch darüber hatte bereits mehr oder weniger Konsens geherrscht. Seit vergangenem Sommer ist dieses Vorgehen in Libyen Praxis, wenn auch in sehr unvollkommener Form. Wirklich neu ist auch der Beschluss nicht, in EU-Staaten geschlossene Aufnahmezentren für Asylsuchende einzurichten. Das wird bereits seit drei Jahren in sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln praktiziert.


Was dieser Brüsseler Gipfel aber sehr wohl bringen könnte, ist Bewegung. Und zwar in die bislang festgefahrenen Fronten in den beiden großen Konflikten. In den innerdeutschen, weil die Umsetzung der Beschlüsse dazu führen dürfte, die Zahl der Neuankömmlinge weiter zu senken. Und weil Angela Merkel weitergekommen ist in ihren Bemühungen, die anderen EU-Staaten zur Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber zu bewegen.

Wie weit diese Anstöße tragen, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Fakt ist freilich auch: Für Merkel hätte eine Blockade in Brüssel den GAU bedeutet: Sie hätte mit leeren Händen nach Berlin zurückkehren müssen, wo Innenminister Seehofer nur darauf wartet, einseitig die Grenzen für in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber zu schließen. Der Zusammenstoß, der wohl das Ende der Koalition bedeuten würde, wäre unvermeidlich geworden.

Wenn Deutschland wie von Seehofer gefordert an seinen Außengrenzen Kontrollen einrichtet und Flüchtlinge zurückweist, droht ein Dominoeffekt. Nach und nach würden an allen europäischen Binnengrenzen die Schlagbäume wieder heruntergehen. Das Europa der unbegrenzten Reisefreiheit wäre Geschichte.

Es geht in dieser Krise um einen CSU-Innenminister Seehofer, dessen Partei in Bayern Landtagswahlen zu bestehen hat und der deshalb klare Kante zeigen will. Es geht um eine Kanzlerin im Spätherbst ihrer Macht, die nun mit drei Jahren Verzögerung von ihrer einsamen Entscheidung des Jahres 2015 eingeholt wird: die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären. Das bis heute gültige Dublin-Abkommen legt klar fest, dass Flüchtlinge ihre Asylanträge in jenem Staat stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Territorium betreten. Das ist meist einer der Mittelmeerstaaten, fast nie die Bundesrepublik.

Es geht in dieser Krise aber drittens um etwas weit Bedeutenderes als das politische Schicksal von Horst Seehofer und Angela Merkel: um die Zukunft einer ausgezehrten, überforderten Europäischen Union, die nun an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen droht.

Dabei ist der große Ansturm längst vorbei. Auf dem Höhepunkt der Fluchtwelle im Oktober 2015 kamen 433.620 Flüchtlinge in der EU an. Im April 2018 waren es nur noch 12.599. Das sind immer noch viele, doch unter normalen Umständen ließe sich diese Zahl durchaus managen: ein neuer Flüchtling pro 40.000 EU-Bürger pro Monat. Wo liegt da das Problem?


Das Problem liegt in einem Staatenbündnis, das die gemeinsame Vision ebenso eingebüßt hat wie die Fähigkeit, relevante Probleme zu bewältigen. Und in dem deshalb viele Politiker bereit sind, europäische Errungenschaften wie die Reisefreiheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu opfern, um ihren Bürgern mehr Sicherheit durch Abschottung versprechen zu können.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, sich nach vielen Jahrzehnten des Friedens erstmals einzugestehen: Europa kann auch scheitern“, konstatiert der ehemalige deutsche Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Migrationsdebatte ist vielleicht der Kulminationspunkt der gegenwärtigen Europakrise, aber sie ist nur ein Problem von vielen.“

Nun rächt sich, dass sich in der Europäischen Union über die letzten 20 Jahre hinweg eine Unsitte breitgemacht hat. Ob Euro-Krise, Wachstumsschwäche, Osterweiterung oder nun eben die Flüchtlingspolitik: Auf wesentlichen europäischen Politikfeldern wurden nachhaltige Lösungen ersetzt durch die Illusion derselben, oder wie es Politstrategen gern formulieren: durch das Narrativ einer Lösung.

Problem 1: Niedrigzinsen statt Reformen

Ökonomisch zusammengehalten wird der Kontinent derzeit allein von der Europäischen Zentralbank (EZB). Nur sie ermöglicht es mit ihrer Niedrigzinspolitik und ihrem Ankaufprogramm für Staatsanleihen, dass hochverschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ihre Verbindlichkeiten immer noch bedienen können. Die EZB kaufte in den vergangenen Jahren Staatsanleihen im Wert von fast zwei Billionen Euro, davon allein italienische Papiere für 341 Milliarden Euro.

Im gleichen Zeitraum wuchs die Staatsverschuldung der Euro-Staaten weiter. Lag sie im Jahr 2008 bei 62 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP), sind es inzwischen 82 Prozent. Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung der EU-Staaten 12,7 Billionen Euro. Tendenz steigend – vor allem dank einer neuen italienischen Regierung, die glaubt, trotz eines Schuldenstands in Höhe von 132 Prozent des BIP Wahlgeschenke verteilen zu können, die mehr als 100 Milliarden Euro jährlich kosten.


Nun nähert sich der Konjunkturzyklus bereits wieder dem nächsten Abschwung. In dieser Situation müsste sich die Notenbank eigentlich bereithalten, um mit zügigen Zinssenkungen zu verhindern, dass sich der Abschwung zu einer Rezession auswächst. Doch in der Euro-Zone liegen die Leitzinsen bereits bei null, der Köcher ist leer. Das ist nur zum Teil die Schuld des italienischen EZB-Chefs Mario Draghi. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er den Euro-Staaten mit seiner Geldpolitik nur Zeit kaufen kann. Zeit für echte Reformen.

An denen hat es in den vergangenen Jahren nie gemangelt – in den Erklärungen nach den diversen Rettungs- und Krisengipfeln. Tatsächlich wurde von diesen Reformen aber nur sehr wenig umgesetzt. Dass sich die Haushaltsdefizite vieler Euro-Staaten zuletzt tatsächlich reduziert haben, liegt zum einen an der guten Konjunktur der vergangenen fünf Jahre, zum anderen an den niedrigen Zinsen.

Problem 2: Zu niedriges Wachstum

Was fehlt, ist eine europäische Politik für mehr Wachstum durch mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Bei einem Vergleich der Wirtschaftsdynamik in den USA und China seit Ausbruch der Finanzkrise schneidet die EU schlecht ab. Während das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA seit 2008 um 32 Prozent beziehungsweise in China um sagenhafte 160 Prozent gewachsen ist, sind es in der EU gerade mal 17 Prozent.

Dabei mangelt es der EU nicht an immer neuen Fonds und Förderungsprogrammen mit wohlklingenden Namen. Ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedete bereits im März 2000 in Lissabon den Plan, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Der Schlussbericht der EU-Kommission stellte zehn Jahre später fest, dass die Kernziele dieser Lissabon-Strategie deutlich verfehlt wurden.


Nur wenige Wochen später verabschiedete die EU einen neuen Plan namens „Europa 2020“. Ziel diesmal: „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Ende 2014 folgte der „Juncker-Plan“, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) vielversprechende Projekte in der EU kofinanzieren soll. Tatsächlich jedoch stellt es sich für die EIB als schwierig heraus, ausreichend Investitionsmöglichkeiten zu finden. Auch dank der Niedrigzinspolitik mangelt es in der EU mittlerweile offenbar weniger an Kapital als an ökonomisch vielversprechenden Ideen.

Dort, wo sich die wirtschaftliche Zukunft entscheidet, spielt der alte Kontinent allenfalls in der zweiten Liga. Das zeigt sich eindrucksvoll am Vergleich der Marktkapitalisierung der jeweils zehn größten Unternehmen in Europa, China und den USA. Nicht nur dass die Top Ten der USA mit einem Börsenwert von knapp fünf Billionen Euro die zehn teuersten EU-Konzerne bei Weitem hinter sich lassen (1,6 Billionen Euro).

Die ersten fünf Plätze belegen zudem die amerikanischen Internet- und IT-Giganten Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft und Facebook. Selbst bei den zehn wertvollsten chinesischen Firmen (Gesamtwert zwei Billionen Euro) stehen an der Spitze die beiden Internetkonzerne Alibaba und Tencent. Unter den europäischen Top Ten ist kein einziges Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien dabei.

Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, fordert dementsprechend, die Chancen der Digitalisierung in Europa effizienter zu nutzen: Gerade Europa habe mit seiner diversifizierten Wirtschaftsstruktur gute Möglichkeiten im Bereich Digitalisierung und beim Thema Industrie 4.0. „Bislang ist aber noch keine ausreichende Dringlichkeit erkennbar, dieses Thema mit Nachdruck politisch voranzutreiben“, sagt er. „Neben einer hochentwickelten digitalen Infrastruktur ist vor allem die Aus- und Weiterbildung ein entscheidender Hebel.“

Doch solche nachhaltigen Wachstumsstrategien brauchen einen langen Atem und einen gemeinsamen Veränderungswillen. Beides fehlt der EU in zunehmendem Maße, auch weil die europäischen Politiker die Fliehkräfte unterschätzt haben, die die EU-Osterweiterung in den Staatenbund hineingetragen hat.

Problem 3: Die neue Ost-West-Spaltung

Die Erweiterung der EU um die osteuropäischen Staaten im Jahr 2004 galt gemeinhin als großer Erfolg. Mit dem EU-Beitritt der Tschechen, Esten, Ungarn, Letten, Litauer, Polen, Slowaken und Slowenen, der Zyprioten und Malteser war die europäische Familie vereint. Die letzten Überreste des Eisernen Vorhangs waren gefallen. Kurz darauf stießen noch Bulgaren und Rumänen in den Kreis der EU, später noch Kroatien.

Doch die Jubelstimmung währte nicht lang. Schon 2007 bilanzierte der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev: „Die liberale Ära, die 1989 in Zentraleuropa begann, ist vorbei.“ Die Freude wich Ernüchterung. Damals deutete sich an, was heute unverkennbar ist: Der Kontinent strebt wieder auseinander. Die Bindekräfte der europäischen Wertegemeinschaft sind nicht stark genug.


In Ungarn witterte Viktor Orbán seine Chance und schuf das Modell der „illiberalen Demokratie“. Liberalismus stehe für „Korruption, Sex und Gewalt“, schimpft Orbán. Die Zustimmung der Wähler ist ihm sicher: Vor drei Monaten triumphierte der Premierminister zum dritten Mal in Folge, sicherte sich seine Wiederwahl mit fast überwältigender Mehrheit.

Budapest und Warschau bilden heute die Zentren der Euro-skeptischen Allianz, der Visegrád-Gruppe, zu der neben Polen und Ungarn auch Tschechien und die Slowakei zählen. Orbán und der polnische Schattenregent Jaroslaw Kaczynski sind die Führungsfiguren der neuen Machtachse im Osten. Nationale Souveränität, ethnische Homogenität, traditionelle Werte: Die illiberale Demokratie ist das Gegenmodell zum kosmopolitisch-individuell geprägten Westen.

Die Einstellung der Osteuropäer ist ohne das Trauma der kommunistischen Diktatur und des verordneten Internationalismus der Sowjetunion nicht zu erklären. Die Fremdbestimmung durch das sowjetische Imperium hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Gefühl, von Besserwissern und Gutmenschen in Brüssel bevormundet zu werden, treibt die Wähler in die Arme Orbáns und Kaczynskis.

Die Folgen werden immer deutlicher: Die US-Organisation Freedom House attestiert eine lange „demokratische Rezession“: Die Justiz wird auf Linie gebracht, die Opposition verunglimpft, die Presse drangsaliert. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit, dem World Press Freedom Index, ist Orbáns Ungarn vom 40. auf den 71. Platz abgerutscht. Auch Polen fällt zurück. Europas Schlusslicht bildet Bulgarien.


Beharrlich verweigern die osteuropäischen Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen und blockieren damit seit Jahren die Reform des Dublin-Systems. „Die Flüchtlingskrise erwies sich als der 11. September Europas“, sagt Politologe Krastev heute: Der Umgang mit der Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016 werde die europäische Politik genauso stark prägen, wie die Terroranschläge von 2001 die USA verändert haben. 70 Prozent der Ungarn wollen keine syrischen Kriegsflüchtlinge in ihrem Land. Die Mehrheit der Polen, Rumänen, Bulgaren, Letten, Slowaken sehen das genauso. Die Regierungen wissen die Bevölkerung hinter sich.

Die richtige Reaktion auf die unterschiedlichen Wertvorstellungen in Ost und West wäre es, konsequent auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu setzen, auch in der europäischen Flüchtlingspolitik: Wer bei gemeinsamen Lösungen dabei sein möchte, kann das tun, wer einen bestimmten Integrationsschritt nicht gehen möchte, bleibt zunächst außen vor und stößt vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt zum harten Integrationskern hinzu. Das Konzept existiert bereits seit den 90er-Jahren, damals maßgeblich vorangetrieben vom heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble.

Seit Ende der 90er-Jahre sehen auch die EU-Verträge ausdrücklich eine solche abgestufte Integration vor, bekanntestes Beispiel ist der im Schengener Abkommen geregelte Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den meisten, aber eben nicht zwischen allen EU-Staaten. Noch immer indes gilt diese abgestufte Integration nur als Ultima Ratio, nicht als der Normalfall, der sie spätestens mit der Osterweiterung hätte werden müssen.

Problem 4: Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Das zeigte sich auch in der Flüchtlingspolitik, in der gerade Angela Merkel viel Zeit und politisches Kapital darauf verschwendet hat, die osteuropäischen Staaten gegen ihren Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. 2015 beschlossen die Innenminister der EU gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, der Slowakei sowie Rumäniens die zwangsweise Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, auch in die Staaten, die mit Nein gestimmt hatten. Nie zuvor war ein Beschluss dieser Tragweite gegen die Voten direkt betroffener Staaten gefallen.

Kein Wunder, dass diese Umverteilung nie richtig in Gang kam. Das Einzige, was die EU vor noch höheren Asylbewerberzahlen bewahrt, ist die gekappte Balkanroute, auf der kaum noch ein Flüchtling den Weg von Syrien über die Türkei in die EU findet. Wer jetzt noch kommt, kommt über das Mittelmeer.


Mit großspurig angekündigten „Hotspots“, von der EU überwachten Flüchtlingszentren in Griechenland und Süditalien, sollen Not und Chaos in den größten Anlandegebieten der Flüchtlinge gemildert werden. „Nirgendwo in Griechenland leben so viele Menschen auf so engem Raum zusammen wie hier“, sagt Giannis Balpakakis. Der Ex-General ist Leiter des Hotspots Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Balpakakis sitzt in seinem Büro, einem fensterlosen Wohncontainer.

Ein Schreibtisch mit Aktenbergen, Telefonen, Funkgeräten und Computern, eine Sitzecke, ein kleiner Konferenztisch – so viel Platz hat sonst niemand in Moria. Fünf Hektar umfasst das Gelände. Die dicht an dicht stehenden Container sind für 3000 Menschen ausgelegt. Auf einer Tafel in Balpakakis‘ Büro notieren die Mitarbeiter der Lagerleitung jeden Tag, wie viele Menschen hier tatsächlich leben. Mitte dieser Woche waren es 7141.

Ähnlich überfüllt wie Moria sind die Hotspots auf den anderen Inseln der östlichen Ägäis. Auf Samos leben derzeit 3561 Menschen in einem Lager, das für 648 Personen ausgelegt ist. Hunderte Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, hausen in Campingzelten und selbst gebauten Unterschlägen außerhalb der offiziellen Lager.

Die Überfüllung ist ein Ergebnis der schleppenden Asylverfahren. Vor deren Abschluss dürfen die Schutzsuchenden die Inseln nicht verlassen. Aber die Verfahren können sich über Jahre hinziehen. An den laufenden Asylverfahren scheitern meist auch die im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vorgesehenen Rückführungen in die Türkei.


Wer Asyl beantragt, wird von den Griechen vorerst nicht abgeschoben. Von rund 80.000 Menschen, die seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens aus der Türkei nach Griechenland kamen, wurden weniger als 2000 nach dort zurückgeschickt. Die meisten gingen freiwillig, nachdem sie ihre Asylanträge zurückgezogen hatten.

Auch in der Flüchtlingspolitik dominiert die Lösungssimulation. Dabei hat die EU-Kommission schon 2016 ein Paket aus sieben Gesetzen vorgelegt, die die Migration nach Europa ordnen und begrenzen sollen. Die Namen – „Richtlinie über Aufnahmebedingungen“ oder „Asylverfahrensverordnung“ – sind sperrig. Aber sie geben Antworten auf jenes Phänomen, das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als „Asyltourismus“ bezeichnet: die Weiterreise von Asylsuchenden nach Deutschland, die schon in Italien oder Griechenland registriert wurden.

Würden die neuen Regeln beschlossen, könnten die dortigen Behörden den Asylbewerbern eine Meldepflicht auferlegen und sie bei Verstößen sogar einsperren. Wer dennoch gen Norden weiterfährt, könnte im Schnellverfahren wieder zurückgeschickt werden. Auch die Entscheidungskriterien würden angeglichen, damit nicht länger etwa ein Flüchtling aus Eritrea in Deutschland viel bessere Aussichten auf Asyl hat als in Frankreich.

Das Problem: Die neuen Regeln werden nicht beschlossen. Nach zwei Jahren sind zwar fünf der sieben Gesetze praktisch fertig ausverhandelt, auch beim sechsten scheint eine Einigung möglich. Aber der Streit über das siebte, die Reform der Dublin-Verordnung, blockiert alles andere. Die Regierungen können sich nicht einigen, welches Land wie lange für Neuankömmlinge verantwortlich sein soll und wie viele Flüchtlinge die anderen EU-Staaten aufnehmen müssen, wenn ein Land mit einem Massenandrang kämpft.


Also konzentrierten sich Merkel und ihre Kollegen auf dem Gipfel in Brüssel auf das, worauf sie sich einigen konnten: Künftig können gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

Es sind Hardliner wie Ungarns Premier Viktor Orbán, die mit diesen Zentren außerhalb der EU ihre Vorstellung von einer Festung Europa durchgesetzt haben. Merkel hat sich lange gegen solche Lager gewehrt. Nun scheint sie den Kampf gegen die Festungsbauer zu verlieren – auch weil sie unbedingt mit einer Lösung nach Berlin zurückkehren musste, die Horst Seehofer zumindest mit etwas gutem Willen als „wirkungsgleich“ anerkennen kann.

Schade, dabei ist die Asylpolitik prädestiniert für eine europäische Lösung, bei der eine Koalition der Willigen ihre Asylverfahren vereinheitlicht ebenso wie die Unterstützung für Flüchtlinge.

Flüchtlingsstreit, Wachstumsschwäche, Schuldenkrise und die Spaltung zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten: Für sich genommen ließe sich jedes dieser Probleme lösen. In ihrem Zusammenwirken jedoch sind diese vier apokalyptische Reiter derart mächtig, dass sie die Europäische Union in ihren Grundfesten gefährden. Auch weil die vier großen ungelösten Probleme vielfach miteinander verbunden sind: Die unterschiedlichen Wertvorstellungen zwischen Ost- und Westeuropäern führen dazu, dass gemeinsame Beschlüsse des Europäischen Rats immer schwieriger zu erzielen sind.

Rechtspopulisten treiben Regierungen vor sich her

Doch nicht nur zwischen Ost und West knirscht es, auch zwischen den nördlichen EU-Staaten um Deutschland einerseits und vor allem Griechenland und Italien andererseits hat die Euro-Krise das Klima nachhaltig vergiftet. Dass die Schuldenkrise dieser Staaten weiterhin vor sich hinschwelt, liegt vor allem an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und dem schwachen Wachstum in der südlichen EU-Hälfte.

Was wiederum zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht und werden empfänglich für die einfachen, oft fremdenfeindlichen Lösungen der Populisten. Durch deren Wahlerfolge fühlen sich wiederum bürgerliche Politiker genötigt, Parolen und Strategien der Populisten zum Teil zu übernehmen. Was langfristige, gemeinsame Problemlösungen in der EU noch schwieriger macht.

Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Mai 2017 ging eine Welle der Erleichterung durch Europa: Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National hatte haushoch gegen den proeuropäischen Emmanuel Macron verloren. Doch auf Macrons Siegesrausch folgte schnell Ernüchterung.


In Deutschland wurde die EU-feindliche AfD größte Oppositionspartei. In Österreich zog die nationalistische FPÖ nach ihrem Wahlerfolg als Juniorpartner in die Regierungskoalition ein. In Italien gewannen die Rechtspopulisten der Lega Nord und die Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung die Parlamentswahl und stellen nun die Regierung. Auch in Slowenien trugen Nationalpopulisten einen Wahlsieg davon. Nur noch drei EU-Mitgliedstaaten kommen ohne starke europaskeptische Parteien aus: Irland, Portugal und Spanien.

„Es war ziemlich naiv, nach der Frankreichwahl zu glauben, dass das Schlimmste hinter uns liegt“, meint der Politikforscher und Europaexperte Janis Emmanouilidis vom Thinktank European Policy Center. Schließlich sei der Hauptgrund für das Phänomen Populismus keineswegs verschwunden: Die Verunsicherung großer Bevölkerungsschichten durch die Globalisierung und den rasanten technologischen Wandel.

Die Migration weckt Ängste um die kulturelle Identität. Und die Digitalisierung wird als Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand empfunden. „Immer mehr Menschen sehen sich als Verlierer oder befürchten, es zu werden“, meint Emmanouilidis.

Der politische Trend zum Populismus macht der Brüsseler EU-Führung große Sorgen – auch mit Blick auf die im Mai 2019 anstehende Europawahl. Zwar befürchtet niemand, dass die Europaskeptiker in der EU-Volksvertretung eine Mehrheit erringen. Das liegt auch am Ausscheiden der fast durchgängig europaskeptischen britischen EU-Parlamentarier. Doch Länder wie Italien und Deutschland werden womöglich deutlich mehr EU-Feinde in das neue Europaparlament entsenden als bisher.

Wie Gabriel warnt auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, wenn der Streit über die Migrationspolitik nicht schnell gelöst wird. „Ich bin besorgt, die Situation ist sehr gefährlich“, sagte Tajani. „Wenn jedes Land nur noch an seinen eigenen Vorteil denken würde, dann wäre die EU am Ende.“ Das ungelöste Migrationsproblem bedrohe die Stabilität der EU inzwischen mehr, als die Euro-Krise es damals getan habe, warnte Tajani.


Die EU wird sich sicher nicht morgen auflösen. Doch ihr droht der Ermüdungsbruch. In Brüssel zu wegweisenden Beschlüssen zu gelangen wird künftig noch schwieriger als bisher. Die EU läuft Gefahr, endgültig ihre Gestaltungsfähigkeit einzubüßen. Probleme werden schon heute bevorzugt wieder auf nationaler Ebene angegangen – siehe den Flüchtlingsstreit in der Union, der Merkel auch nach dem Ende des Gipfels weiter auf Trab halten wird.

Ein ums andere Mal hat sie in Brüssel schon aufreibende Nachtsitzungen erlebt: Mal ging es um die Rettung der Banken, dann um Griechenland oder Europa nach dem Brexit. Diese Woche aber geht es für Merkel um ihre eigene Rettung. Nach der Rückkehr aus Brüssel muss die Kanzlerin die CSU und vor allem den Vorsitzenden Horst Seehofer davon überzeugen, dass das Brüsseler Ergebnis „wirkungsgleich“ ist mit der Zurückweisung bereits andernorts registrierter Flüchtlinge an den deutsche Grenzen. „Bis Sonntag, 15 Uhr, muss eine Lösung her“, heißt es in der Union.

Dann tagt in München der CSU-Vorstand gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten. Um 17 Uhr wird das Präsidium der CDU zusammenkommen und im Anschluss der Vorstand. Der Begriff „wirkungsgleich“ sei der offene Spalt in der Tür“, so die Resthoffnung in der CDU.

Am Montag dann treffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Die Sitzung wird als so unwägbar eingestuft, dass für sie erst gar kein Ende eingeplant ist. Deshalb hat die Koalition die eigentlich am Montag geplanten Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2018 abgesagt.

Stattdessen könnte es zur Abstimmung über Merkel kommen.