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Özdemir: Lösung in Nitrat-Streit mit Brüssel zeichnet sich ab

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit mit der EU-Kommission um einen stärkeren Schutz des Grundwassers in Deutschland ist nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Lösung in Sicht. "Im jahrelangen Nitrat-Streit mit Brüssel zeichnet sich eine Lösung ab", schrieb Özdemir am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, nach ihren Informationen sei die Kommission mit neuen Vorschlägen des Bundes zum Schutz des Grundwassers einverstanden. Dabei geht es darum, in welchen Gebieten strengere Düngeregeln gelten. Hintergrund ist, dass an vielen Orten in Deutschland das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist.

Özdemir schrieb weiter, die Landwirtinnen und Landwirte verdienten einen verlässlichen Rahmen, "lange waren sie Leidtragende einer unseligen Hinhaltetaktik".

Deutschland hatte im Februar neue Vorschläge nach Brüssel geschickt. Aus einer Mitteilung des Ministeriums ging damals hervor, dass diese auf eine Ausweitung der stark mit Nitrat belasteten "roten Gebiete" hinauslaufen. In "roten Gebieten" darf nicht so viel gedüngt werden. Um EU-Vorschriften künftig einzuhalten, hatte die vorherige Bundesregierung bereits Dünge-Vorgaben für die Bauern verschärft. Deutschland will mit den neuen Vorschlägen auch drohende Strafzahlungen abwenden.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sprach Özdemir von einer "wichtigen Etappe", "aber wir sind noch nicht ganz am Ziel angekommen". Dem Bericht zufolge müssen die neuen Regeln noch den Bundesrat passieren.

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