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Kurz triumphiert bei Österreichs Parlamentswahl – deutliche Verluste für SPÖ und FPÖ

Nach seinem Sieg hat der ÖVP-Chef die Wahl: eine Koalition mit den Grünen oder doch wieder mit der FPÖ. Die SPÖ holt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Bei den Wahlen in Österreich hat ÖVP-Chef und Altbundeskanzler Sebastian Kurz einen klaren Sieg errungen. Die konservative ÖVP kommt nach Hochrechnungen am Sonntagabend auf gut 37 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von mehr als fünf Punkten im Vergleich zu den Wahlen vor zwei Jahren.

Als Chef der mit Abstand stärksten Partei wird der 33-jährige ehemalige Jurastudent mit der Regierungsbildung beauftragt. Er kann wieder eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ bilden, mit den Grünen oder gar mit der SPÖ.

Die im Mai bekannt gewordene „Ibiza-Affäre“ um den früheren Parteichef Heinz-Christian Strache hat unterdessen schwerwiegende Folgen für die FPÖ. Die Rechtspopulisten erzielten nur 16 Prozent. Das ist ein Minus von zehn Prozent gegenüber den Wahlen im Herbst 2017 und damit eine schwere Schlappe für die frühere Haider-Partei. Auch der vor wenigen Tagen bekannt gewordene Skandal um angeblichen jahrelangen Spesenbetrug von Strache kostete offenbar sehr viele Stimmen.

Die Grünen sind neben der ÖVP die großen Gewinner. Sie haben nach zweijähriger Pause den Wiedereinzug in den österreichischen Nationalrat fulminant geschafft. Die Ökopartei kam auf rund 14 Prozent. 2017 scheiterte sie noch mit 3,8 Prozent knapp an der Vierprozenthürde.

Den Grünen unter dem pragmatischen Parteichef Werner Kogler, einem 48-jährigen Volkswirt, nutzte insbesondere die Klimadebatte. Erst am vergangenen Freitag gingen in Österreich im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung 150.000 Menschen auf die Straße.

Die SPÖ konnte unter ihrer Parteichefin und Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zwar den zweiten Platz mit etwa 22 Prozent erringen. Das ist allerdings ein Minus von fünf Prozent – und das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Ziel einer starken SPÖ und damit die Möglichkeit zur Bildung einer Mitte-links-Regierung hat die frühere Ärztin klar verfehlt.

ÖVP-Chef Kurz hat jetzt die Wahl

Die liberalen Neos konnten sich hingegen deutlich verbessern. Die vom Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner unterstützte Partei kam auf 7,5 Prozent, ein Plus von 2,2 Prozent gegenüber den Wahlen 2017.

Den Wiedereinzug in den Nationalrat verfehlte unterdessen die Liste Jetzt. Die linke Partei kam nur noch auf 1,8 Prozent. Ihr schadete eine Sexaffäre um ihren 65-jährigen Parteichef, den Volkswirt Peter Pilz.

ÖVP-Chef Kurz hat nun die Wahl, mit wem er künftig koalieren will. Kurz hatte ursprünglich keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich eine schwarz-blaue Regierung wünscht. „Ich möchte eine ordentliche Mitte-rechts-Politik“, sagte der gebürtige Wiener im ORF. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte sich bereits frühzeitig auf die ÖVP als einzigen möglichen Koalitionspartner festgelegt.

Doch die jüngste Spesenaffäre um Strache und fehlende Abgrenzung zu den Rechtsextremisten haben das Vertrauen bei den Konservativen in die FPÖ für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses tief erschüttert. „Kurz ist nun am Zug“, sagt FPÖ-Politiker Harald Vilimsky.

Die FPÖ sieht sich nach ihrem Wahldebakel nun in der Oppositionsrolle und steht für Koalitionsgespräche voraussichtlich nicht zur Verfügung. „Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Wähler habe der Partei einen „Auftrag für einen Neustart“ gegeben.

Eine Alternative für Kurz ist ein Regierungsbündnis der ÖVP mit den Grünen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bot sich ebenfalls frühzeitig als mögliche Koalitionspartnerin für Kurz an. Die 41-Jährige war früher selbst bei der ÖVP. Rechnerisch werden die Neos nun aber nicht gebraucht. Die Neos waren die einzige Oppositionspartei, die gegen den Misstrauensantrag zur Ablösung von Kurz nach der Ibiza-Affäre im Parlament gestimmt hatte.

Eine Koalition mit den Grünen wird schwierig. Die politischen Schnittmengen zwischen der ÖVP und der Ökopartei sind gering. Doch Grünen-Chef Kogler ist ein pragmatischer Parteichef. Als dritte Variante bietet sich eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPÖ an. Doch die Abneigung zwischen ÖVP und SPÖ sitzt sehr tief. Kurz hatte 2017 die Koalition mit der SPÖ beendet.