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Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor EuGH

Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln der Pkw-Maut. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet

Österreich hat seine angekündigte Drohung wahrgemacht und ist gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung. SPD und Grüne begrüßten die Klage. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber äußerte hingegen Unverständnis und bezeichnete die Kritik an der Maut aus Österreich und anderen EU-Staaten als "nicht fair".

"Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind", kritisierte Leichtfried. Österreich habe bei seinem Vorgehen "wohlwollende Unterstützung" von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden und Italien, fügte Leichtfried hinzu. Der EuGH in Luxemburg bestätigte am Donnerstagnachmittag den Eingang der Klage aus Österreich.

Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt", monierte der österreichische Verkehrsminister. Die Europäische Union müsse aber eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission in Brüssel habe es versäumt, für "Recht und Fairness" zu sorgen.

Die Behörde hatte im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, im Mai aber eingestellt. Die ursprünglichen Bedenken, dass ausländische Autofahrer gegenüber Deutschen diskriminiert würden, seien durch Nachbesserungen an der Maut aufgehoben worden, hieß es seitens der Kommission. Gleichwohl stehe die EU-Kommission bereit, im "Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland" zwischen beiden Seiten zu vermitteln, wenn sie darum gebeten werde, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag.

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist auch in Deutschland umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume.

Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. Die Gesetzgebung hatte Ende März den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag bereits grünes Licht gegeben hatte. Unmittelbar danach hatte Leichtfried bereits Klage vor dem EuGH angekündigt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug (SPD), begrüßte das Vorgehen Österreichs. Für die Klage gebe es gute Erfolgschancen, erklärte er. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "naiv" gewesen, zu glauben, "dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser offensichtlich diskriminierenden Maut einfach beugen". Die Mautpläne seien mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte, die Einführung der Pkw-Maut bis zur Entscheidung über die Klage Österreichs zu stoppen. Die Gefahr sei "zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", warnte er. So lange nicht klar sei, ob die Pkw-Maut vor Gericht Bestand habe, dürften keine Steuergelder in die Vorbereitung der Pkw-Maut fließen.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer erklärte, die Klage müsse "Anlass für die amtierende Bundesregierung sein, die millionenschwere Einführung sofort auszusetzen". Heftige Kritik an der Maut gebe es nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Nachbarländern wie Dänemark, Belgien und den Niederlanden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußerte hingegen Unverständnis für die Kritik. "Fakt ist, wir haben mit der EU-Kommission einen fairen Kompromiss gefunden", erklärte er. "Sollte die deutsche Maut vor dem EuGH fallen, fallen andere Mautsysteme in Europa auch". Ein Urteil des Gerichts werde also "Klarheit für eine Reihe von europäischen Mautsystemen schaffen".