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EU will auf Russlands Vorgehen gegen Kremlgegner Nawalny reagieren

Reuters
·Lesedauer: 2 Min.

Am Montag sollen angemessene Reaktionen auf die Zuspitzung im Fall des Kreml-Kritikers Nawalny diskutiert werden. Dazu zählen gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen.

Alexej Nawalny ist im Januar festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: dpa
Alexej Nawalny ist im Januar festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: dpa

Nach den beiden jüngsten Gerichtsentscheidungen gegen Kremlgegner Alexej Nawalny hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionsdrohungen gegen Russland erneuert. Gemeinsam mit den EU-Außenministern werde er an diesem Montag über Maßnahmen beraten, teilte der Spanier am Sonntag mit. Russische Gerichte würden weiterhin die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Nawalny ignorieren.

Borrell spielte damit darauf an, dass der Gerichtshof in Straßburg Nawalnys Verurteilung in einem der Fälle als willkürlich ansieht und zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert hat. Moskau weist das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Nawalny war am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Zunächst hatte ein Berufungsgericht die unlängst verhängte Lagerhaftstrafe bestätigt. Nur wenige Stunden später kassierte Nawalny dann eine Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegs-Veteranen. Die Prozesse stehen als politisch motiviert in der Kritik. Nawalnys Anwälte wollen gegen die Urteile vorgehen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte Sanktionsplanungen der EU. „Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren“, sagte Schallenberg der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Dazu zählten gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neuen Sanktionsinstruments zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. „Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung“, betonte der Minister laut Vorabbericht.

Österreich unterstützt neue Sanktionen

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuletzt von einem EU-Diplomaten erfahren, dass mit den Sanktionen noch vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März zu rechnen sei. Die EU droht damit, Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin einzufrieren und Reiseverbote zu verhängen.

Die EU-Außenminister werden den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Montag vermutlich auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die in den kommenden Wochen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Österreich unterstützt neue Sanktionen gegen Russland. „Aber die Listungen müssen politisch smart und rechtlich wasserdicht sein“, sagte Schallenberg. Grund dafür ist, dass mehrere Personen wegen unzureichender Beweise gerichtlich durchgesetzt hatten, wieder von der Sanktionsliste gestrichen zu werden.

Schallenberg forderte von der EU eine geschlossene Haltung im Umgang mit Moskau. „Die Vorgänge in Russland nur von den Rängen zu kommentieren und mit Sanktionen zu drohen, reicht nicht. Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich.“