Österreich: Einigung im Haushaltsstreit steht in den Sternen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht hohe Hürden vor einem Kompromiss beim EU-Sondergipfel zum Haushalt. "Ob es wirklich eine Einigung geben kann, steht in den Sternen", sagte Kurz am Donnerstag in Brüssel. Nach seinen Worten ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs bis Samstag angesetzt.

Den jüngsten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel nannte Kurz "eine Diskussionsgrundlage für diesen Gipfel". Hier gebe es eine positive Entwicklung gegenüber den Forderungen insbesondere aus dem EU-Parlament nach einem wesentlich größeren Haushalt. Diese hätten untragbare Mehrkosten für Nettozahler wie Österreich oder Deutschland zur Folge.

Mit den Nettozahlern Dänemark, Schweden und Niederlande sei Österreich eng abgestimmt. Ziel sei, "dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt". Gleichzeitig müsse im Etat umgeschichtet und in Zukunftsfelder wie Forschung und Entwicklung investiert werden. Gespart werden solle bei der EU-Verwaltung, bei Rüstungsausgaben, beim geplanten Eurozonen-Budget und bei der Regionalförderung.