Ökonomen zweifeln an Russland-Sanktionen

Es war eine politische Pflichtübung: Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 zu verlängern. Zu schleppend verläuft laut EU immer noch die Befriedung der Ostukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens. Betroffen sind der Banken-, Energie- und Rüstungssektor. Weiter in Kraft bleiben auch Sanktionen wegen der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russland reagierte prompt – und verlängerte die seinerseits verhängten Sanktionen gegen Westimporte bis Ende 2019. Die Einfuhr von Fleisch, Milchprodukten, Obst und Gemüse aus der EU bleibt nun weiter verboten.

Doch je länger Sanktionen und Gegensanktionen dauern, umso stärker stellt sich die Frage nach deren Erfolgsaussichten und genereller Sinnhaftigkeit. So geboten ein politisches Signal gegen die völkerrechtswidrige Politik Russlands auch sein mag, ökonomisch scheint der Erfolg der westlichen Sanktionen sehr überschaubar zu sein. Nach der Rezession 2015 und 2016 ist die russische Wirtschaft 2017 wieder um rund 1,5 Prozent gewachsen, für dieses Jahr sagen Experten etwa 1,7 Prozent voraus.

Vor diesem Hintergrund ist auch in der Ökonomenzunft die Meinung gespalten. 48 Prozent der Ökonomen halten Wirtschaftssanktionen generell für ein geeignetes Mittel, um in anderen Staaten ein politisch erwünschtes Verhalten durchzusetzen –43 Prozent sind dezidiert gegenteiliger Ansicht. Das hat eine Mitgliederumfrage des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) exklusiv für die WirtschaftsWoche ergeben. Noch skeptischer sind die Experten im speziellen Fall Russland: 61 Prozent der knapp 370 teilnehmenden Ökonomen plädieren laut Umfrage dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben oder zumindest zu lockern. „Offensichtlich werden die ökonomischen Folgen für die Wirtschaft in diesem Fall als sehr gravierend angesehen“, sagt bdvb-Präsident Malcolm Schauf. Unverändert beibehalten würden die Sanktionen nur 33 Prozent.

Die Volks- und Betriebswirte äußerten sich in der Umfrage auch zum Thema Iran. Die USA und ihr Präsident Donald Trump drohen derzeit ja auch deutschen Unternehmen mit Sanktionen, wenn diese künftig noch Geschäfte im Iran machen. Wie sollte die Bundesregierung auf diese Drohung reagieren? 73 Prozent der Volks- und Betriebswirte fordern von der Großen Koalition, politischen Druck auf die USA auszuüben, sich nicht in deutsche Unternehmenspolitik einzumischen. Dies sei „nicht gleichbedeutend mit einer Befürwortung von geschäftlichen Beziehungen zum Iran, sondern lediglich eine Ablehnung der Einflussnahme auf deutsche Politik“, betont Schauf. Acht Prozent der Befragten empfehlen ein Stillhalten der deutschen Politik, sieben Prozent halten den harten Kurs der USA gegenüber Iran für richtig und raten der Bundesregierung, diesen zu unterstützen. Eine Entschädigung betroffener deutscher Unternehmen halten nur vier Prozent für geboten.