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Ökonomen warnen vor Streichung von KTF-Programmen und höheren Steuern

BERLIN (dpa-AFX) -Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf warnt davor, Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach zu streichen. "Sie sind sehr notwendig", sagte der von der SPD bestellte Experte am Dienstag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Fonds soll unter anderem der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft unterstützt werden. Schon vor dem Urteil habe es in Deutschland eine "Investitionskrise" gegeben. Nun bestehe die Gefahr, dass sich diese noch verschlimmere beziehungsweise verstetige.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, der von den Grünen eingeladen wurde, betonte ebenfalls den Investitionsbedarf. Wirtschaftlich sei Deutschland ohnehin in einer schwierigen Situation, unter anderem durch die Alterung der Gesellschaft. Gleichzeitig regten die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik gewaltige Investitionen in den eigenen Standort an. In Deutschland sei für das nächste Jahr nicht mehr mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt zu rechnen, das Land drohe "in eine hartnäckige Investitionskrise" hineinzulaufen.

Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie, der von der FDP geladen wurde, betonte, nun sei sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben des Staates nachzusteuern. Vor Steuererhöhungen zum Stopfen der Haushaltlöcher warnte er. Die Attraktivität eines Standorts hänge sehr stark mit den steuerlichen Rahmenbedingungen zusammen. Deutschland habe seit der letzten großen Reform der Unternehmenssteuern 2008 aber "an Standortattraktivität verloren". Inzwischen habe Deutschland im Kreis der G7-Staaten die höchste Steuerbelastung für Unternehmen.