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Ökonomen uneins über Umweltauflagen für Tesla-Projekt

Scheitert die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg an seltenen Waldameisen? Über die Umweltschutzauflagen ist eine Debatte unter Ökonomen entbrannt.

Der US-Elektroautobauer Tesla lässt für sein neues Werk den Wald roden. Foto: dpa

Julia Dormaar ist beeindruckt. Mit Gulaschsuppe habe man gar nicht gerechnet, sagt sie. Die Personalchefin von Tesla in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika ist mit einem knappen Dutzend Mitarbeitern aus Amsterdam angereist. Im Hangelsberger Bürgerhaus in Grünheide nahe Berlin will sie den rund 100 Neugierigen Tesla als Arbeitgeber schmackhaft machen.

Nur darum soll es an diesem Mittwochnachmittag bei der Infoveranstaltung der Gemeinde gehen. Und nicht etwa um Bedenken mancher Bürger in Grünheide und Umgebung wegen der Rodung von Wald und wegen des Trinkwassers, das Tesla für seine Elektroautofabrik benötigt, die hier in der Nähe gebaut werden soll. „Es geht heute weder ums Wasser noch um den Wald“, stellt Grünheides Bürgermeister Arne Christiani gleich zu Beginn klar.

Dabei ist immer noch offen, ob Tesla die Umweltauflagen für die Ansiedlung überhaupt erfüllen kann. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft noch. Nimmt der Konzern die Hürde, dann könnten wohl wie geplant von Juli 2021 an in Grünheide bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr gebaut werden. Doch bis die neue „Gigafactory“ steht, ist es noch ein weiter Weg – gepflastert mit Risiken, die das Projekt gefährden könnten.

Am Donnerstag erteilte das Landesamt für Umwelt dem Konzern zwar die Erlaubnis trotz des laufenden Genehmigungsverfahrens für sein neues Werk mit der Rodung des Waldes zu beginnen. Doch schon einen Tag später schalteten sich mit dem „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.“ (VLAB) und der „Grünen Liga“ zwei Naturschutzverbände ein.

Mit Eilanträgen, die beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eingereicht wurden, wollten sie die Baumfällarbeiten stoppen. „Es kann nicht angehen, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Auswirkungen dieses gigantischen Projekts auf Mensch und Natur eingehend und abschließend geprüft wurden“, sagte der Vorsitzende des VLAB, Johannes Bradtka.

Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschied am späten Freitagnachmittag zugunsten des US-Elektroautohersteller: Er darf die Rodung auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide fortsetzen (AZ.: VG 5 L 69/20). Die Richter ließen aber eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Das Verwaltungsgericht teilte zur Begründung mit, die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden.

Ein Scheitern des Tesla-Projekts wegen Umweltauflagen? Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, eine absurde Vorstellung. Anhand des Falls Tesla zeige sich, ob es Deutschland ernst meine, die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts zu verbessern. „Ein Scheitern wäre ein fatales Signal“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang auch Aussagen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD).

„Ja, die Ameisenhaufen müssen auch umgesetzt sein.“

Der SPD-Politiker hatte kürzlich dem Handelsblatt mit Blick auf die Genehmigung des Tesla-Projekts gesagt, der Ball liege hier ausschließlich im Feld des Unternehmens. Die Antragsunterlagen müssten „überzeugend“ darlegen, dass alle Umweltanforderungen eingehalten würden und ein „hohes Schutzniveau“ für die Umwelt insgesamt sichergestellt sei. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig.“

Fratzscher nannte es „besorgniserregend“, dass die Politik noch immer nicht verstanden habe, dass sie eine Verantwortung habe, damit Unternehmen in Deutschland investierten. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die deutsche Politik daran scheiterte, Tesla in Deutschland anzusiedeln, „weil ein paar Ameisenhaufen nicht schnell genug verschoben werden können“, sagte der DIW-Chef.

Hintergrund ist, dass die Rodung des Waldes am Projektstandort zum Schutz der Vegetation bis spätestens Mitte März erledigt sein muss, weil sich das Projekt sonst um Monate verzögern könnte. Der Landes-Wirtschaftsminister wäre in diesem Fall dann deutlich skeptischer, „ob wir Tesla noch bei der Stange halten können“. Die Auflagen verlangen, dass bestimmte Tiere, auf dem Gelände der künftigen Gigafactory ihren Lebensraum haben, umgesiedelt werden müssen. Es geht unter anderem um Fledermäuse, seltene Eidechsen und Waldameisen. „Ja, die Ameisenhaufen müssen bis dahin auch umgesetzt sein“, sagte der Minister.

Andere Ökonomen pflichten indes der brandenburgischen Landesregierung bei. „Natürlich kann man darüber diskutieren, ob jedes dieser Gesetze notwendig ist“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt mit Blick auf die Umweltschutzauflagen. „Aber nur weil es Tesla ist, eine Investition mit hohem Symbolwert, kann man keine Ausnahmen machen.“

Wenn Tesla wirklich „ernsthaft“ an der Ansiedlung in Brandenburg interessiert sei, so Fuest, müsste das Unternehmen sich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen vertraut gemacht haben und wissen, dass es diese Auflagen gebe. „Sollte Tesla sich wegen der Umsiedlung einiger Ameisenhaufen von dem Projekt zurückziehen, muss man davon ausgehen, dass das Interesse nicht so ernsthaft war wie behauptet.“

Ähnlich sieht es der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Bei Tesla seien wie in jedem anderen Fall auch die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. „Die Verlässlichkeit des Rechtsstaates ist ökonomisch bedeutsamer als die Ansiedlung eines einzelnen Unternehmens“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt.

Tesla startet Umweltoffensive

Andererseits hält es der IWH-Vize für denkbar, einen „etwaigen Spielraum“ innerhalb der geltenden Gesetze zugunsten einer solch „prestigeträchtigen und technologisch bedeutenden Ansiedlung“ zu nutzen. Aus ökonomischer Perspektive wäre dies vermutlich sinnvoll. „Das sollte möglichst im Dialog mit den Einwohnern vor Ort erfolgen, denn die soziale Akzeptanz ist für die wirtschaftliche Stabilität langfristig auch wichtig“, sagte Holtemöller.

Tesla selbst hatte schon vor einigen Tagen Maßnahmen für den Umweltschutz in dem Waldstück und der Gegend vorgestellt. Demnach ließ das Unternehmen nach eigenen Angaben unter anderem alle Bäume in dem Bereich nach überwinternden Fledermäusen absuchen. Sie seien dabei lediglich auf zwei Bäumen gefunden worden: eine Höhle mit einer Zwerg- oder Mückenfledermaus sowie eine Höhle mit mindestens drei Abendseglern. Die beiden Bäume sollen nun vorerst nicht abgeholzt werden, betonte eine Sprecherin von Tesla am Freitag erneut.

Zudem seien zwei Ameisenhügel gefunden und markiert worden. Auch um diese herum sollen nach Angaben der Sprecherin keine Bäume gefällt werden. Außerdem sollen Zauneidechsen, die im Frühjahr ihre Winterquartiere verlassen, dann gefangen und umgesiedelt werden.

Das Grundstück bei Grünheide im Landkreis Oder-Spree war zwar vor rund zwei Jahrzehnten schon für den Bau eines BMW-Werks vorgesehen. Seitdem breiteten sich aber Pflanzen und Tiere ungehindert in dem Lebensraum aus - und Umweltschützer forderten eine behutsame Prüfung der Lage statt einer schnellen Abholzung.

Angesichts der Umweltauflagen ist bereits absehbar, dass bis Beginn der Schutzzeit wegen der Brutsaison Mitte März nur ein Teil des Areals gerodet werden kann. Offen ist, welche Schlussfolgerungen Tesla daraus zieht und was das für die ursprüngliche Pläne des Unternehmens bedeutet, im kommenden Jahr die E-Autoproduktion aufzunehmen. Ifo-Chef Fuest sieht eine mögliche Verzögerung des Projekts gelassen. „Wenn Tesla jetzt einen anderen Standort wählt, wird man das Werk dort kaum schneller bauen können.“