Ökonomen sehen Stahlzölle der EU kritisch

Die Europäische Union führt Sonderabgaben auf Stahl ein, um den eigenen Markt vor einer „Stahlschwemme“ zu schützen. Ende Mai hatte die US-Regierung beschlossen, zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zu erheben. In der Folge befürchtete die EU, chinesische Stahlexporteure verkauften weniger Stahl auf dem amerikanischen Markt und versuchten ihre Waren auf dem EU-Markt abzuschlagen. „Die US-Zölle auf Stahlprodukte verursachen eine Umlenkung der Handelsströme, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitern ernsthaften Schaden zufügen könnte“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wies auf einen in den ersten fünf Monaten des Jahres „massiv“ angestiegenen Importdruck auf dem EU-Stahlmarkt hin. Hochgerechnet bis zum Jahresende kämen damit 47,8 Millionen Tonnen Stahl in die EU, so der Interessensverband. Das wären demnach 18 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Stahl-Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff begrüßte die EU-Maßnahmen als ein „klares Zeichen“ um die Industrie vor den Folgen des Protektionismus zu schützen. „Die EU muss ihren Weg nun konsequent beibehalten und im nächsten Schritt auch endgültige Maßnahmen einführen“, forderte Kerkhoff.

Aus Sicht von Rolf Langhammer, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, sind die Umlenkungszölle überzogen – und ein Sieg für diejenigen, die die Sorge vor chinesischem Stahl schüren. „Dass mehr Stahl auf dem europäischen Markt landet, ist erst einmal nur eine Behauptung“, sagte er der WirtschaftsWoche. Stahl sei kein standardisiertes Rohprodukt, das beliebig auf verschiedene Märkte geworfen werden könne. „Es gibt Qualitätsunterschiede beim Stahl und verschiedene Weiterverarbeiter benötigen unterschiedlichen Stahl.“

Langhammer sieht in den EU-Maßnahmen vor allem ein fatales handelspolitisches Signal. „Die EU will das multilaterale Handelssystem retten“, sagt Langhammer. „Dafür ist ihr Vorgehen aber absolut kontraproduktiv.“ Das Argument hinter den Umlenkungszöllen laute: Die EU-Stahlzölle sind keine Strafzölle gegen China, sie sollen nur verhindern, dass der vom US-Markt ferngehaltene überschüssige Stahl in der EU landet. „Das gleiche Argument kann jede andere Staat anbringen. Am Ende könnte ein Dominoeffekt stehen.“

Auch das Münchner Ifo-Institut kritisiert die neuen EU-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte als kontraproduktiv. „Sie richten mehr Schaden an als Nutzen“, meint Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr. „Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der Lobbystärke der Stahlbranche.“ Die EU schwäche die Welthandelsorganisation WTO und die Allianz gegen die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Es käme laut Ifo faktisch zu einer „Renationalisierung des globalen Stahl- und Aluminiumhandels“ mit 25 Prozent Importzöllen an allen maßgeblichen Grenzen.

Auch die Autoindustrie moniert steigende Preise. „Unter den steigenden Preisen leiden sämtliche Stahlverarbeiter – auch in der EU“, sagt Langhammer. „In der Debatte um die Schutzzölle wird immer wieder betont, dass die weiterverarbeitende Stahlindustrie in den USA Schaden nimmt. Dass dasselbe für die europäische Industrie gilt, lässt die europäische Politik aber außer Acht.“

Für die Auto-Industrie könnte Stahl allerdings bald zu einem eher nebensächlichen Problem werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt am 25. Juli in Washington mit dem US-Präsidenten Gespräche über den transatlantischen Handel. Mit dem Besuch will Juncker vor allem verhindern, dass Trump seine Drohung wahr macht und US-Importzölle auf Autos aus der EU verhängt – was für die Branche hochproblematisch wäre.

Sollte Trump Strafzölle auf europäische Autos erheben, würde die EU nach Informationen der WirtschaftsWoche mit Zöllen auf Kohle, Pharma- und Chemieprodukte zurückzuschlagen. Abhängig vom Verlauf des Besuchs von Juncker werden die Mitgliedsstaaten Ende kommender Woche über ihre weitere Strategie entscheiden“, sagte ein EU-Diplomat der WirtschaftsWoche.

Bis zum August könnte die Liste mit Gegenmaßnahmen dann abgeschlossen sein. Sie wird den Angaben zufolge weniger strategisch sein als die Gegenmaßnahmen zu den Stahlzöllen aus dem Mai. Damals hatte die EU sehr gezielt einzelne US-Staaten ins Visier genommen, um Trump und andere republikanische Politiker zu treffen – etwa mit Strafzöllen auf Erdnussbutter und Motorräder der Marke Harley Davidson.