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Öffentlicher Dienst: Ein Inflationsausgleich ist genug!

·Lesedauer: 4 Min.

In keinem Wirtschaftsbereich kommen die Beschäftigten finanziell so gut durch die Krise wie im öffentlichen Dienst. Trotzdem wollen die Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn und notfalls streiken. Geht’s noch?

22.09.2020, Nordrhein-Westfalen, Gütersloh: Angestellte vom öffentlichen Dienst halten Transparente bei einem Warnstreik. In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
22.09.2020, Nordrhein-Westfalen, Gütersloh: Angestellte vom öffentlichen Dienst halten Transparente bei einem Warnstreik. In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte machen sich Gewerkschaftsfunktionäre mit sicheren Jobs in diesen Tagen Gedanken über Warnstreiks. Sogar Kitas, Pflegeheime und Kliniken werden dabei nicht außen vorgelassen. Bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (die Länder verhandeln separat) ist gerade die zweite Verhandlungsrunde gescheitert. Am 22. und 23. Oktober kommt es nun zum Showdown von Verdi und Beamtenbund (DBB) mit den öffentlichen Arbeitgebern.

Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten 4,8 Prozent mehr Geld mit einer Laufzeit von zwölf Monaten, plus einer Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland von einer Wochenstunde. Der Abschluss soll hernach auch auf die rund 200.000 Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden.

Natürlich gehört es für die Gewerkschaften zum normalen Tarifritual, erstmal in die Vollen zu gehen, und eine Forderung ist noch lange kein Abschluss. Trotzdem darf man sich über die Chuzpe wundern. Denn wie man in Coronazeiten verantwortungsvolle Tarifpolitik betreibt, hat im Frühjahr die IG Metall gezeigt. Die größte deutsche Gewerkschaft nahm ihre Kündigung der Entgelttabellen zurück und akzeptierte eine Nullrunde. Stattdessen vereinbarte sie im März in einer geräuschlosen Tarifrunde mit den Arbeitgebern Regelungen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Beschäftigten zu mildern, etwa einen Geldtopf für soziale Härten, über dessen Verwendung die Betriebsparteien entscheiden.

Das Auftreten der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hingegen verkennt den Ernst der Lage. Jeder Prozentpunkt mehr Lohn kostet die Kämmerer, denen gerade die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, über 700 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem hohen Abschluss wird vielen Kommunen nichts anderes übrig bleiben, als Stellen zu kappen, Leistungen zu reduzieren oder Gebühren und Eintrittsgelder für die Bürger weiter zu erhöhen.

Mit einigem Erfolg pflegen Verdi und Beamtenbund das Narrativ eines unterbezahlten öffentlichen Dienstes. Die Zahlen geben das bestenfalls teilweise her. Die Entgelte im öffentlichen Dienst sind zwischen 1996 und 2019 stärker gestiegen als die Durchschnittslöhne. Bei der vergangenen Tarifrunde gab es immerhin 7,5 Prozent auf 30 Monate. Ein Müllmann verdient um die 3000 Euro brutto, bei Krankenschwestern und Pflegern liegt der Medianwert mit Zulagen bei rund 3550 Euro. Berufsfeuerwehrleute erhalten im Median und inklusive diverser Zulagen rund 4580 Euro. Verwaltungsangestellte im gehobenen Dienst bringen es auf 4470 Euro. Damit wird man kein Millionär. Wirklich schlecht ist es aber auch nicht.

Eine Lohnlücke zur Privatwirtschaft bei vergleichbaren Tätigkeiten mag es geben, DBB-Chef Ulrich Silberbach beziffert diese auf sieben bis zehn Prozent, bei den Ländern auf vier bis sechs Prozent. Dem steht jedoch die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst gegenüber, und die ist in diesen Zeiten unbezahlbar. Während Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit gingen oder noch sind und Zehntausende um ihren Job bangen müssen, haben die meisten Staatsdiener durch Corona keinen Cent weniger in der Tasche. Auch das Argument, der Staat müsse unsere „Corona-Helden“ belohnen, ist ein zweischneidiges Schwert. Sicher: Die Leistung vieler Beschäftigter bei Polizei, Kitas oder im Gesundheitswesen kann in der aktuellen Krise nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ob aber auch das Personal bei Eich- und Kulturämtern oder der Bundesanstalt für Kartoffel- und Fettforschung systemrelevant ist, darf zumindest bezweifelt werden.

In einem Punkt haben die Gewerkschaften allerdings recht: Der öffentliche Dienst leidet unter Personalmangel. Nach DBB-Schätzung fehlen aktuell über 300.000 Leute, und da sind Nullrunden kein besonders tolles Werbeargument. Vor allem bei Hochqualifizierten stehen Bund und Kommunen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft.

Umso erstaunlicher, dass die Gewerkschaften ihre Tarifstrategie darauf nicht abstimmen, sondern im Gegenteil vor allem geringer Qualifizierte mit überproportionalen Zuwächsen beglücken wollen. Denn nichts anderes ist die Forderung nach einem Mindestbetrag von 150 Euro für alle. Dieser würde laut Bundesinnenministerium in den unteren Entgeltgruppen mit geringer Qualifikation einen Lohnschub von 7,8 Prozent bedeuten – Geld, das dann für Zulagen an Top-Leute fehlt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Pauschales Beamtenbashing führt zu nichts. Aber in diesen schwierigen Zeiten sollte 2020 ein Inflationsausgleich auf dem Konto reichen, der die reale Kaufkraft sichert. Im Vorfeld der Tarifrunde hatte DBB-Boss Silberbach zudem einen Kurzläufer über sechs bis neun Monate ins Gespräch gebracht. Es wäre nicht verkehrt, wenn er diesen Vorschlag bei den Verhandlungen im Oktober nochmal aus dem Hut zaubert.

Mehr zum Thema: Verdi wirft dem Sicherheitsanbieter DSW am Flughafen Düsseldorf Missbrauch staatlicher Leistungen vor. Das Unternehmen bestreitet das. Der Fall zeigt die komplizierte Diskussion ums Kurzarbeitergeld.