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Öffentliche Befragung Scheuers im Maut-Ausschuss beendet

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut ist die öffentliche Zeugen-Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden beendet worden. Danach schloss sich eine nicht-öffentliche Sitzung an, bei der es um das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehen Betreibern geht.

Die Ex-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte. Der EuGH hatte die Maut gekippt.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler vor. Der Minister hatte sein Vorgehen umfassend gegen Kritik verteidigt. Im Ausschuss betonte er mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.