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Ägyptens Präsident stimmt auf Militäreinsatz in Libyen ein

Der Kampf von Ägypten um den Einfluss in Nordafrika spitzt sich zu – Israels Interessen verkomplizieren den Konflikt. Den Siegern winkt vor allem politischer Einfluss.

Italien und die Türkei unterstützen die Regierung in Tripolis, die auch von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Foto: dpa

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat offen mit einem Kriegseinsatz im Nachbarland Libyen gedroht. Sollten die von der Türkei unterstützen Kräfte die strategisch wichtige Hafenstadt Sirte in Libyen angreifen, sei eine rote Linie überschritten, sagte al-Sisi am Samstag. Das Gleiche gelte für den Luftwaffenstützpunkt Dschufra in dem Land.

Ab diesem Zeitpunkt habe „jede direkte Intervention des ägyptischen Staates internationale Legitimität“.  Er sagte, sein Militär strebe keinen Krieg an, sei aber bereit, Ägypten „intern und extern“ zu verteidigen.

Die ägyptische Presse zitiert außerdem Stammesführer im Osten Libyens, die Al-Sisi um Hilfe bitten, um die „Souveränität und die Ressourcen Libyens zu retten“.

Im Bürgerkriegsstaat geht es um mehr als bloß Machtphantasien des Diktators in Kairo. Hier stehen sich das Nato-Mitglied Türkei und Russland gegenüber. Die EU-Länder Italien und Frankreich stehen zudem auf unterschiedlichen Seiten.

Bisher kann niemand abschätzen, was ein Kampfeinsatz Ägyptens für diese extrem sensible Konstellation bedeuten würde. Schließlich lockt auch die Kontrolle über die großen Energiefelder im Mittelmeer, die von Libyen bis in den Libanon reichen.

Die Bundesregierung warnte vor einem Regionalkonflikt in Nordafrika. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch in Rom, dass eine Eskalation drohe. „Das macht es umso dringlicher, jetzt einen Waffenstillstand zu vereinbaren“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte, dass sich alle Seiten an die Abmachungen der Berlin-Konferenz von Ende Januar mit einem Waffenembargo halten müssten.

Israels Interessen in Nordafrika machen den Konflikt noch komplizierter. Von einem direkten Eingreifen in Libyen ist in Jerusalem zwar derzeit keine Rede. Doch Israels Strategen warnen davor, dass die international anerkannte Regierung Libyens, die den Muslimbrüdern nahe steht, Kontakte zu radikal-islamischen Gruppen verstärken könnte. Ein islamisch geprägtes Regime in Libyen und eine türkische Militärpräsenz könnten die Stabilität Ägyptens gefährden, was in Jerusalem als ernstes Sicherheitsrisiko gewertet wird.

Politischer Einfluss

Die wirtschaftlichen Interessen stehen für Al-Sisi nicht im Vordergrund. Er will vor allem verhindern, dass er ein weiteres islamisches Regime als Nachbar hat, nachdem die Hamas bereits den Gazastreifen kontrolliert.

Klar ist jedoch: Die Einsätze sind hoch. Den Siegern winkt der Zugang zu einem der größten Ölvorkommen in der Region. Außerdem liegt Libyen keine 200 Kilometer von der EU entfernt. Eine russische oder arabische Militärbasis in Libyen hätte immense Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Architektur Europas – erst recht, wenn man die angekündigten Truppenabzüge der USA aus Deutschland bedenkt.

Italien und die Türkei unterstützen die Regierung in Tripolis, die auch von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Im Osten regiert der General Chalifa Haftar. Ihn unterstützen neben Russland und Frankreich vor allem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigte Arabische Emirate. 

„Einige denken daran, Gewalt anzuwenden. Lassen Sie mich sagen, dass sie weder mit Waffengewalt nach Osten noch nach Westen vordringen werden. Die Linie, die wir jetzt haben, lassen Sie uns alle diese Linie respektieren und Gespräche führen, um die Krise zu beenden“, sagte Al-Sisi.

Stabilisierung des Landes

Die Türkei erklärte dagegen, Haftar habe die Chance auf eine Friedenslösung verspielt. Der Befehlshaber sei zum Verlieren verurteilt, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Das gelte auch für eine politische Lösung. Cavusoglu dankte Italien für seine Rolle im Libyen-Konflikt, die er als „kritisch“ und „ausgewogen“ bezeichnete, im Gegensatz zu nicht benannten „anderen EU-Mitgliederstaaten“.

Die EU-Operation Irini, die unter anderem das Waffenembargo gegen Libyen überwacht und zur Stabilisierung des Landes beitragen soll, kritisierte er als „voreingenommen“. Die Mission ignoriere den Waffentransfer aus Syrien, den Emiraten und Frankreich an Libyen.

Die Türkei sprach sich zudem für eine Zusammenarbeit mit Italien im Energiesektor aus, darunter bei der Kohlenwasserstoff-Erforschung im östlichen Mittelmeer und Stromlieferungen für Libyen. Am Mittwoch war eine türkische Regierungsdelegation zu Gesprächen nach Tripolis gereist, um über Kooperationen in Bereichen wie Öl, Investitionen und Infrastruktur zu sprechen.