Kartellamt untersagt Übernahme des Grünen Punkts durch Marktführer Remondis

Das Bundeskartellamt will die Übernahme des Recycling-Gesellschafters DSD durch Remondis untersagen. Es befürchtet eine Behinderung des Wettbewerbs.

Die Übernahme des Grünen Punkts durch Deutschlands größten Abfallentsorger, die Rethmann-Tochter Remondis im westfälischen Lünen, steht unmittelbar vor dem Aus. Wie das Bundeskartellamt am Montag mitteilte, beabsichtigen die Wettbewerbshüter, die Fusion der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD hätten nun Gelegenheit, in den kommenden 14 Tagen noch einmal Stellung zu dem Entscheidungsentwurf zu nehmen, hieß es aus der Bonner Behörde.

Nach fast zweijährigem Ringen hatten sich die beiden Verhandlungspartner Ende September 2018 auf einen Kaufvertrag geeinigt, nach dem die 7,3 Milliarden Euro Umsatz schwere Remondis den Verpackungsverwerter Duales System Deutschland (DSD) übernehmen soll. Verkäufer der Grüne-Punkt-Gesellschaft sind die Finanzfirmen HIG Capital und Bluebay, wobei der Kaufpreis bei rund 150 Millionen Euro liegen soll.

Das DSD arbeitet größtenteils wie eine Agentur für Verpackungsmüll. Seit 1991 verspricht sie Herstellern und Händlern, die den Grünen Punkt kostenpflichtig bei ihr zeichnen, vereinbarte Mengen an Verpackungsabfall über gelbe Tonnen und Säcke einsammeln zu lassen.

Den Job übernimmt das DSD nicht selbst, sondern beauftragt Abfallfirmen – darunter auch Remondis. Bezahlt werden die Entsorgungsfirmen aus den Lizenzeinnahmen für den Gelben Punkt. Zur Rücknahme von Verpackungsmüll sind Hersteller und Händler seit 1991 gesetzlich verpflichtet.

Obwohl das DSD 2003 sein Monopol verlor und seitdem gegen Konkurrenten wie Interseroh oder Belland-Vision antritt, kam es zuletzt immer noch auf einen Marktanteil von 31 Prozent, bei einem Umsatz von 561 Millionen Euro. 2016 wies die Kölner Verpackungsmüllfirma einen Betriebsgewinn von 21,4 Millionen Euro aus.

Die starke Marktstellung lässt nun das Kartellamt von einer Genehmigung Abstand nehmen. „Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen“, sagte Behördenchef Andreas Mundt. „Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme.“

Ein Zusammenschluss beider Unternehmen, glaubt das Kartellamt, würde auf dem Markt der Verpackungsentsorgung zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Die beiden Unternehmen kämen hier auf gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent.

 

Eine Remondis-Sprecherin erklärte auf Anfrage, man könne sich zu dem erst am Morgen eingegangenen Bescheid noch nicht äußern. „Remondis wird die Bedenken prüfen“, sagte sie, „die Sache ist für uns noch nicht gestorben.“

Kartellrechtsexperten wie Martin Gramsch von der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons sehen Chancen, den Deal noch in letzter Minute zu retten. „Bislang gab es in dem Verfahren von den Unternehmen keine Zusagenangebote“, berichtet er. „Remondis könnte den Wettbewerbshütern nun anbieten, einzelne Unternehmensteile zu veräußern, um die eigene Marktmacht zu verringern.“ So hatte das Kartellamt in seinem Bescheid ausdrücklich auf  die starke Marktstellung im Glasrecycling verwiesen.

„Schwieriger aber wird es“, schränkt Gramsch ein, „wenn die Behörde fordert, die vorgelagerten Marktstufen zu entzerren.“

Klar aber ist schon jetzt: Kommt Remondis noch einmal mit einem Gegenangebot, verlängert sich die Frist für einen endgültigen Bescheid um einen weiteren Monat.