Überbrückungshilfe: Reguläre Auszahlungen im ersten Quartal geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen bei Corona-Finanzhilfen für Firmen aufs Tempo drücken. "Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren", heißt es im Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag. Bei der Überbrückungshilfe III sollen demnach Abschlagszahlungen möglich gemacht werden, das hatte der Bund bereits geplant. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III sollen laut Papier durch die Länder im ersten Quartal erfolgen.

Auch bei den November- sowie Dezemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolge spätestens ab dem 10. Januar, heißt es. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.

Bei den November- sowie Dezemberhilfen werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erstattet. Für die Fördermonate Januar bis Januar gilt dann wieder das System der Überbrückungshilfen: Erstattet werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht.