Özdemir: Durchwachsene Bilanz nach 20 Jahren Staatsziel Tierschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht 20 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz weiteren Handlungsbedarf für bessere Bedingungen. Die Bilanz zum Jubiläum falle insgesamt leider durchwachsen aus, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Viele hätten sich sicherlich mehr versprochen. Eine kritische Bestandsaufnahme sollte daher die Grundlage dafür sein, beim Schutz der Tiere weiter voranzukommen.

Özdemir verwies unter anderem auf den geplanten weiteren Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards. "Tiere sind unsere Mitgeschöpfe", betonte er. Sie zu halten und Lebensmittel von ihnen zu gewinnen, bedeute, Verantwortung zu übernehmen. Dabei müsse die Devise lauten: "Weniger Tiere besser halten." Zugleich gelte es, die Leistung der Bauern für mehr Tierschutz sichtbar zu machen - mit der vorgesehenen verpflichtenden Haltungskennzeichnung. Verbesserungsbedarf gebe es zugleich auch beim Schutz von Heimtieren, etwa mit verbindlichen Regeln für den Online-Handel, erläuterte der Minister.

Bundestag und Bundesrat hatten 2002 beschlossen, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Dies gibt den Lebensbedingungen von Tieren seitdem rechtlich mehr Gewicht. Bis dahin galten Regelungen im Tierschutzgesetz als nachrangiger, wenn ihnen andere Grundrechte entgegenstanden - etwa die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, des Berufes oder der Religion.