Österreichs Bundeskanzler Nehammer hält an Neutralität fest

PRAG (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. "Für Österreich stellt sich diese Frage nicht", sagte der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala am Dienstag in Prag. Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten "eine andere Geschichte". Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei "vollumfänglich solidarisch" mit der Ukraine.

Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien, betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.

Beide Regierungschefs warnten davor, ein Gasembargo gegen Russland in Betracht zu ziehen. "Das geht für unsere Staaten nicht", sagte Nehammer. Die Sanktionen müssten Russland mehr schaden als den eigenen Ländern, sagte Fiala. Keine Übereinstimmung gab es in der Frage der Atomkraft, die Prag weiter ausbauen will. Atomenergie sei weder sicher noch nachhaltig, sagte Nehammer. Fiala versprach, dass die Sorgen der Nachbarstaaten ihm nicht gleichgültig seien.